Geänderte Mehrwertsteuer kann Millionen Tonnen Treibhausgase sparen
Steuern können klimafreundliches Verhalten fördern
Die aktuelle Ausgestaltung der Mehrwertsteuer setzt eine Reihe ökologischer Fehlanreize. Würde die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Fleisch und tierische Produkte abgeschafft werden, können bis zu sechs Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr durch eine Dämpfung umweltschädlichen Konsums gespart werden.
Außerdem würde eine auf sieben Prozent reduzierte Umsatzsteuer auf Arbeitsleistungen energetischer Sanierungen eine Million Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr einsparen.
Die Berechnungen stammen aus einem Policy Paper, das das Öko-Institut zusammen mit dem Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. in einem laufenden Forschungsprojekt im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet hat. Insgesamt wurde analysiert, wie verschiedene ökonomische Instrumente den Konsum stärker an ökologischen Zielen ausrichten können.
Über Steuern die Kreislaufwirtschaft ankurbeln
Das Forschungsteam schlägt auch vor, kleine Reparaturdienstleistungen mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fördern, um die Kreislaufwirtschaft anzukurbeln.
Die laufende Reform der europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sollte zudem genutzt werden, um Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Die EU-Richtlinie gibt vor, für welche Produkte und Dienstleistungen reduzierte Sätze zulässig sind. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Marktsegmenten mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fördern. Außerdem sollte ein reduzierter Satz auf die Reparatur von Gebrauchsgegenständen wie Elektro- und Elektronikgeräte sowie Möbel ermöglicht werden.
Verbrauchsteuern mit ökologischer Lenkungswirkung und weitere Ansätze
Ein weiterer Ansatzpunkt für eine Ökologisierung des Konsums sind Verbrauchsteuern. Eine entsprechende Steuer auf Zement, die Befreiung nachhaltigen Kaffees von der Kaffeesteuer und eine Steuer auf Einkaufstragetaschen sind Beispiele für mögliche Regelungen mit ökologischer Lenkungswirkung. Die untersuchte Verbrauchsteuer auf Zement könnte die derzeit geplanten Subventionen für CO2-arme Zementherstellung durch Klimaschutzverträge ergänzen und zusätzliche Anreize für eine effizientere Nutzung oder umweltfreundlichere alternative Baustoffe geben.
Weitere ökonomische Instrumente, die untersucht wurden, sind eine Bepreisung von Flugfracht mit einer Flugfrachtsteuer, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einweg-Kunststoffprodukten über die erweiterte Herstellerverantwortung und ein Pfand auf lithiumhaltige Akkus.
Ökologische Impulse beim Konsum
Die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern können vor allem ökologische Impulse beim privaten Konsum setzen. Umweltwirkungen in der Produktion werden nur indirekt erreicht. Aber Hersteller sind durch die Konsumveränderung mittelbar betroffen. Wettbewerbsverzerrungen sind nicht zu erwarten, da die untersuchten Instrumente gleichermaßen Produzenten im In- und Ausland betreffen. Eine nationale Einführung ist leichter möglich und kann Impulse für europäische oder internationale Initiativen geben.