Energiepreiskrise: Wie sozial und nachhaltig sind die Entlastungspakete der Bundesregierung?
Durch fokussierte Entlastung Mittel für nachhaltige Maßnahmen
Die verstärkte Zielgruppenorientierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung wirkt sich positiv auf Haushalte mit geringem Einkommen aus. Das zeigt eine Analyse des Öko-Instituts und des FÖS, die die Verteilungswirkungen der Entlastungspakete für private Verbraucher*innen untersucht.
Dieses Jahr hat die Bundesregierung drei große Entlastungspakete beschlossen. Sie sollen die deutliche finanzielle Belastung für viele Gruppen durch die Energiekrise abmildern. Besonders betroffen sind Haushalte mit wenig Einkommen, die auch vor der Krise schon einen wesentlichen Teil ihres Einkommens für Energie ausgaben.
Die Entlastungspakete bieten eine Mischung aus Maßnahmen, die Preise und Ausgaben senken und welchen, die das Einkommen erhöhen. Viele richten sich pauschal an alle Verbraucher*innen, einige sind zielgerichtet an besonders betroffene Gruppen.
Fokussierte Entlastung für besonders Betroffene
Die Belastungen im ersten Einkommensdezil könnten im kommenden Winter aufgefangen werden, so das Ergebnis der Analyse. Auch im zweiten und dritten Einkommensdezil werden Haushalte im Durchschnitt wesentlich entlastet. Das meiste Geld fließt allerdings weiterhin in pauschale Maßnahmen. Diese kommen allen Haushalten zugute, auch denjenigen, die durch höhere Energiepreise im Verhältnis zu ihrem Einkommen nicht maßgeblich zusätzlich belastet sind.
Pauschale Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip sind viel teurer und ineffizienter als eine gezielte Entlastung bei besonders Betroffenen. Eine fokussierte Entlastung würde Mittel für nachhaltigere Maßnahmen insbesondere auch zur Energieeffizienzverbesserung und -einsparung freisetzen. Es sollten daher nur Maßnahmen weitergeführt werden, die eine positive Verteilungswirkung haben, fiskalisch effizient sind und keine kontraproduktive Klimawirkung aufweisen. Künftig muss der Fokus auf Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung liegen, um Synergien zwischen sozialen und klimapolitischen Zielen zu ermöglichen.
Die vorliegende Studie wurde im Rahmen des vom Umweltbundesamt und dem BMUV finanzierten Projektes „Soziale Aspekte von Umweltpolitik“ erstellt.