Energiepreiskrise: Wie sozialverträglich ist das Entlastungspaket der Bundesregierung?

Ende März 2022 veröffentlichte die Bundesregierung ein Entlastungspaket, welches Bürger*innen vor den Härten gestiegener Energiepreise schützen soll. Das Entlastungspaket kombiniert verschiedene Ansatzpunkte für unterschiedliche Zielgruppen. Wie sozialverträglich ist das Paket tatsächlich? Das beantworten Wissenschaftler*innen aus dem Öko-Institut hier im Blog.

Zusammenfassung

These 1: Momentan sind untere und mittlere Einkommen durch Energiepreissteigerungen deutlich mehr belastet.

These 2: Das Entlastungpaket der Bundesregierung beinhaltet gute Ansätze, jedoch: Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen ist viel teurer und ineffizienter, als gezielte Entlastungen zu verwirklichen.

These 3: Die Senkung der Energiesteuer ist weder klima- noch sozialverträglich.

In dieser Hinsicht schneiden Heizkostenzuschuss, Familienzuschuss und die Anpassung der Sozialleistungen positiv ab. Während die Energiepreispauschale (oder auch Energiegeld) auch progressiv wirkt, bedeutet ihre Verteilung nach dem Gießkannenprinzip, dass zur Verfügung stehende Mittel weniger effizient im Sinne der Sozialverträglichkeit genutzt werden und dass die Gefahr besteht, dass diese Mittel für Personen mit hohen Einkommen in ihrer Wirkung „verpuffen“. Es ist wichtig, dass Rentner*innen das Energiegeld erhalten. Außerdem müssen „blinde Flecken“ des Energiegelds identifiziert werden, etwa Studierende, die nicht steuerpflichtig beschäftigt sind.

Die Senkung der Energiesteuer schneidet schlecht ab: Besser wäre unter Gerechtigkeitsaspekten ein Mobilitätsgeld, denn die Senkung der Energiesteuer ist nichts anderes als ein Tankrabatt, der mittlere und hohe Einkommen begünstigt. Viele Haushalte mit besonders geringem Einkommen haben kein Auto, und wenn doch dann fahren sie viel weniger. Das 9-Euro-Ticket schneidet gut ab. Es bietet einen niedrigeschwelligen Anreiz, alternative Verkehrsmittel auszuprobieren und die Verkehrsmittelwahl zu überdenken Es bestehen allerdings erhebliche Unterschiede in seiner Wirkung zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Da auch der ÖPNV von höheren Spritkosten betroffen ist, muss langfristig sichergestellt werden, dass die Preise für ÖPNV-Tickets nicht steigen

Insgesamt verringert das vorgelegte Entlastungspaket die Belastung durch die drastisch gestiegenen Energiepreise erheblich. Falls die Preissteigerungen niedriger ausfallen als erwartet, könnten sie sogar komplett kompensiert werden. Allerdings wäre eine fokussierte Entlastung deutlich günstiger für den Bund ausgefallen oder hätte Mittel für effizientere Maßnahmen freigesetzt.

Maßnahmen zur Verringerung des fossilen Energieverbrauchs und der Steigerung der Energieeffizienz sind zentral und wirken nachhaltig. Um ihre Sozialverträglichkeit zu gewährleisten sollten Programme gezielt für vulnerable Haushalte aufgesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es ein Deutschland kein umfassendes Programm, welches Investitionen in klimafreundliche Mobilität und Wärme speziell bei vulnerablen Haushalten unterstützt. Auch wichtig sind weitere schnelle und unbürokratische Soforthilfen, um teure Strom- oder Gassperren zu verhindern.

Kosten fürs Heizen

Schon vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine waren die Energiepreise weit über Vorjahresniveau gestiegen. Seit Beginn des Krieges hat sich die ohnehin angespannte Lage noch einmal deutlich verschärft. Höhere Benzin- und Dieselpreise kommen direkt bei den Endkund*innen an, gestiegene Gas- und Heizölpreise machen sich verzögert durch höhere Vorauszahlungen oder Nachzahlungen bemerkbar.

Gemäß dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatten sich bereits im Januar 2022 die Gaspreise für Haushalte gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt fast verdoppelt. Auch der Ölpreis lag im März 2022 teilweise doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor. Da nach wie vor mehr als zwei Drittel des Heizenergiebedarfs in Deutschland durch Erdgas und Heizöl abgedeckt wird, wirken sich die gestiegenen Kosten deutlich auf das Haushaltsbudget aus.

Unter der Annahme einer Verdopplung der Heizenergiepreise zeigt eine erste Analyse auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), dass die zusätzlichen Ausgaben für Heizenergie (in Euro/ Jahr) mit dem Einkommen steigen (Abbildung 1). Dies ist insbesondere auf größere Pro-Kopf-Wohnflächen in den höheren Einkommensdezilen zurückzuführen. (Für die Berechnungen nach Einkommensdezilen werden zunächst alle Einkommen – unter Berücksichtigung der Haushaltszusammensetzung – der Höhe nach sortiert. Diese Reihung wird dann in zehn gleich große Teile (Dezile) zerlegt und für jedes Dezil die durchschnittlichen Auswirkungen berechnet).

Gemessen am verfügbaren Einkommen geben allerdings Haushalte in den unteren Einkommensdezilen viel mehr für Heizenergie aus. Bei einer Verdopplung der Preise etwa würden Haushalte im ersten Dezil etwa 12 Prozent statt 6 Prozent ihres Einkommens für Wärme ausgeben. Für nur ein Drittel dieser Haushalte werden die Heizkosten im Rahmen von sozialen Sicherungsleistungen übernommen (in der Grafik nicht berücksichtigt). Alle anderen Haushalte sind durch die gestiegenen Kosten wesentlich belastet.

Dagegen beträgt die gesamte Entlastung durch Familienzuschuss, Anpassung der Sozialleistungen, Heizkostenzuschuss und Energiegeld im zweiten bis neunten Einkommensdezil zwischen 400 und 450 Euro pro Haushalt (Abbildung 2). Im ersten und zehnten Dezil ist die Entlastung niedriger. Dies ist im ersten Dezil auf die niedrigere Anzahl von Erwerbstätigen im Haushalt zurückzuführen, während im zehnten Dezil deutlich höhere Grenzsteuersätze die Höhe des Energiegelds mindern.

Bei einer Verdoppelung der Erdgas- und Heizölpreise verringern die hier gezeigten Maßnahmen in den unteren Dezilen die zusätzliche Belastung etwa um die Hälfte. Sollten die Endkund*innenpreise für Öl und Gas um weniger als die Hälfte steigen, würden die untersten Einkommensdezile durch diese vier Maßnahmen vollständig kompensiert und auch bis zum fünften Dezil weitgehend entlastet werden.

Die Entlastung durch den Heizkostenzuschuss und die Anpassung in den Sozialleistungen erreicht insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen, während der Familienzuschuss gezielt Familien mit Kindern unterstützt.

Dagegen ist die Entlastungswirkung durch das Energiegeld über die Einkommensgruppen recht gleich verteilt. Es erreicht also nicht nur diejenigen Haushalte, die besonders betroffen sind, sondern entlastet auch diejenigen Haushalte, die aufgrund ihres höheren Einkommens ohnehin finanziell stabil sind. Diese in etwa gleichverteilte absolute Entlastung wird oftmals als Gießkannenprinzip bezeichnet und deshalb kritisiert. Das können wir mit den Zahlen unterstreichen: Von den (hier) geschätzten 13 Milliarden Euro, die das Energiegeld den Bund kosten wird, kommt zu wenig denjenigen zugute, die sie dringend benötigen, um ihren alltäglichen Lebensbedarf zu decken. Im Gegensatz schätzen wir die Kosten der zielgerichteten Maßnahmen sehr viel niedriger, nämlich auf 1,3 Milliarden Euro für den Familienzuschuss, 0,7 Milliarden Euro für die Anpassung der Sozialleistungen und 0,3 Milliarden Euro für den Heizkostenzuschuss.

Gemessen am verfügbaren Einkommen ist die Entlastungswirkung aller Maßnahmen progressiv. Das heißt: Haushalte mit geringem Einkommen profitieren (relativ gesehen) stärker von diesen vier Entlastungmaßnahmen als Haushalte mit hohem Einkommen.

Es gibt widersprüchliche Berichte dazu, ob Rentner*innen das Energiegeld erhalten sollen oder nicht. In diesem Blogbeitrag gehen wir davon aus. In Bezug auf die Verteilungsgerechtigkeit ist die Einbeziehung von Rentner*innen begrüßenswert, da diese Haushalte oft ein eher geringes Einkommen haben und einen großen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben. Des Weiteren gibt es womöglich weitere Gruppen, die nicht vom Energiegeld profitieren, obwohl sie deutlich durch die Kostensteigerung belastet sind. Dazu gehören Studierende, die nicht steuerpflichtig beschäftigt sind, Empfänger*innen von ALG-1, sowie eventuell. Personen, die Elterngeld oder andere Lohnersatzleistungen beziehen.

Neben den Maßnahmen zur direkten Entlastung enthält das Paket der Bundesregierung noch wichtige Maßnahmen, die den Energieverbrauch senken und die Energieeffizienz steigern sollen. Dies schließt eine Energieeinsparkampagne ein, setzt auf höhere Gebäudestandards, zielt auf Investitionen in Gebäudesanierung und emissionsarme Heizungen, befördert die kommunale Wärmeplanung und mehr. Diese Maßnahmen fördern die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und sind damit eine Grundvoraussetzung nicht nur für den Klimaschutz, sondern für eine resiliente und sichere Energieversorgung.

Kosten für den Verkehr

Im Gegensatz zu den Heizkosten sind im Verkehrsbereich die höheren Preise für Benzin und Diesel schon voll bei den Endkund*innen angekommen und die monatlichen Kraftstoffausgaben im Gegensatz zum Januar deutlich gestiegen (Abbildung 3). Dabei ist die Belastung im Vergleich zum verfügbaren Einkommen für Haushalte im zweiten bis fünften Einkommensdezil besonders hoch und fällt dann bis zum zehnten Dezil ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Pkw-Bestand im untersten Einkommensdezil relativ gering ist. Allerdings gibt es auch im untersten Einkommensdezil viele Haushalte mit hoher Belastung. Im Vergleich zum verfügbaren Einkommen ist besonders bei den am besten Verdienenden die zusätzliche finanzielle Belastung durch die höheren Benzin- und Dieselpreise relativ gering.

Die zentrale Entlastungsmaßnahme im Verkehr ist die Senkung der Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel für drei Monate und damit eine Reduktion der Kraftstoffpreise. Spiegelbildlich zur Belastung durch höhere Preise, ist die relative Entlastung in den Dezilen 2 bis 5 besonders hoch (Abbildung 4), während die absolute Entlastung (in Euro) mit dem Einkommen deutlich ansteigt. Insgesamt führt die Senkung der Energiesteuer in etwa zu einer Halbierung der zusätzlichen Belastung in allen Einkommensdezilen.

Durch diesen Tankrabatt – denn nichts anderes ist die Energiesteuersenkung – werden besonders mittlere und hohe Einkommen begünstigt. Viele Haushalte mit besonders geringem Einkommen haben kein Auto, und wenn doch dann fahren sie viel weniger. Die geschätzten Kosten von 2,7 Milliarden Euro für die Energiesteuersenkung hätten im Sinne der Sozialverträglichkeit also deutlich effizienter investiert werden können, etwa im Rahmen eines Mobilitätsgeldes und Unterstützung des Umstiegs auf alternative Verkehrsmittel.

Die Einführung eines 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV führt voraussichtlich zu einer progressiven Entlastung, das heißt Haushalte mit geringem Einkommen werden – relativ zum Einkommen – deutlicher entlastet als Haushalte mit hohem Einkommen. Ein günstiges ÖPNV-Monatsticket bietet einen Anreiz auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen quer durch alle Einkommensklassen. Gerade Haushalte ohne Monats- oder Jahresticket, die ansonsten von hohen Einzelticketpreisen abgeschreckt sind, können das Angebot ausprobieren und ihr Verkehrsverhalten neu erkunden. In einer Studie aus dem Jahr 2021 errechnet das Öko-Institut für ein kostenloses ÖPNV-Jahresticket eine durchschnittliche Ersparnis pro Person und Jahr von rund 150 Euro mit progressiver Wirkung.

Das Entlastungspaket im Überblick (Wortlaut)

Einerseits wird das verfügbare Einkommen gestützt durch

einen Familienzuschuss in Höhe von 100 Euro pro Kind
Erhöhung der Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger*innen um 100 Euro pro Person zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro pro Person.
Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbezieher*innen in Höhe von nun 270 Euro für Ein-Personen-Haushalte, 350 Euro für Zwei-Personen-Haushalte und 70 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. BAföG-Empfänger*innen und geförderte Aus-/Weiterzubildende erhalten einen Zuschuss von 230 Euro.
ein einmaliges Energiegeld in Form einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro (vor Steuern) als Zuschuss zum Gehalt oder als Steuervorauszahlung für steuerpflichtige Erwerbstätige und Rentner*innen. (Es gibt widersprüchliche Bericht darüber, ob Rentner*innen das Energiegeld erhalten sollen. In diesem Blogbeitrag gehen wir davon aus.)

Außerdem werden Preise bzw. Ausgaben direkt gesenkt durch

ein vergünstigtes ÖPNV Ticket (9 Euro/ Monat für 90 Tage) und
eine auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß.

Weitere wichtige Elemente wirken gezielt darauf, den Energieverbrauch zu senken und die Energieeffizienz zu steigern, um Haushalte unabhängiger von (fossiler) Energie und den damit verbundenen Ausgaben zu machen.

Das jetzt beschlossene Entlastungspaket ergänzt ein erstes Entlastungspaket vom 23. Februar 2022, in dem die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und weitere Maßnahmen beschlossen wurden.

Dr. Johanna Cludius ist Wissenschaftlerin und Dr. Katja Schumacher ist stellvertretende Bereichsleiterin im Institutsbereich Energie & Klimaschutz am Standort Berlin. Konstantin Kreye ist Wissenschaftler im Institutsbereich Ressourcen & Mobilität am Standort Berlin. Sie forschen zu sozialen Aspekten, insbesondere Verteilungswirkungen von Energie- und Klimapolitik.