Globales Warten auf die Umsetzung der Klimaversprechen

Die Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten hat gerade begonnen. Anke Herold und Lorenz Moosmann haben sich angeschaut, was aus drei Initiativen geworden ist, die letztes Jahr auf der COP26 gegründet wurden.

Es ist unwahrscheinlich, dass in diesem Jahr hohe Erwartungen an die COP27 erfüllt werden können. Im vergangenen Jahr in Glasgow wurden die letzten technischen Umsetzungsfragen für das Pariser Abkommen geklärt. Jetzt steht „nur“ noch die Umsetzung in den einzelnen Staaten an. Und hier fehlen leider weiterhin die Erfolge und die Vorreiter.

Gerade wurde der UNEP Gap Report veröffentlicht. Dieser betrachtet die beschlossenen Minderungspolitiken der Staaten. Demnach wird die globale Temperatur um 2,4 bis 2,6 Grad Celsius steigen. Im Jahr 2030 fehlen global Einsparungen von 15 Gigatonnen CO₂-Äquivalenten zum Erreichen des 2 Grad-Ziels, für 1,5 Grad fehlen sogar 23 Gigatonnen. Das ist das 20 und 30-fache der Treibhausgasemissionen Deutschlands im Jahr 2020.

Das Ziel des Abkommens wird also weiterhin wahrscheinlich verfehlt werden. Auch Deutschland musste gerade 11 Millionen Tonnen Emissionsrechte von Tschechien, Bulgarien und Ungarn kaufen, weil wir unser verbindliches Ziel für die Emissionen in der EU überschritten haben. Vor allem der Verkehr und die Gebäude verursachen weiterhin zu hohe Emissionen

16,7 Milliarden US-Dollar fehlen bei der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer

Auch bei den Zusagen zur Klimafinanzierung für Minderung und Anpassung in Entwicklungsländern haben die Industrieländer das versprochene Ziel nicht erreicht. 100 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2020 hatten die Industrieländer zugesagt. Nun liegen die Zahlen für 2020 vor, und es flossen nur 83,3 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer. Hier steht Deutschland immerhin besser da: Die deutschen Zahlungen an Entwicklungsländer wurden zwischen 2019 und 2021 jedes Jahr erhöht und die verkündeten Ziele wurden auch eingehalten

Tabu-Thema Klima-„Haftung“

Die Klimaschäden nehmen global in ihrer Intensität und Häufigkeit stark zu. Besonders die Entwicklungsländer sind betroffen. Daher fordern diese nun, zu Recht, einen Finanzausgleich für ihre Verluste und Schäden durch Stürme, Trockenheit oder Überflutungen. Denn sie selbst haben kaum zu den steigenden Emissionen beigetragen. Bisher war das ein Tabu-Thema für die USA und andere Industriestaaten, die eine Art „Haftung“ für ihre vergangenen Emissionen unbedingt vermeiden wollen

Industrie Länder scheuen Zahlungen …

Aber vermeiden lässt sich dieses Thema nach den drastischen Überschwemmungen in Pakistan oder der Dürre am Horn von Afrika nicht mehr. Deutschland hat hier die Idee eines Klimarisiko-Schutzschirms eingebracht, der von den Industriestaaten gegründet werden soll, um die Länder des Südens bei Klimakatastrophen zu unterstützen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Industrieländer angesichts der der aktuellen Wirtschaftslage – bei steigender Inflation, Energiepreisen und nationalen Verteilungsdiskussionen – hier großzügige Finanzzusagen machen werden

… und präsentieren lieber nationale Initiativen im Scheinwerferlicht

Nachdem es bei der COP27 wenig zu entscheiden und wenig Erfolge zu feiern werden gibt, werden die Regierungen dort wahrscheinlich wieder ihre eigenen Veranstaltungen schaffen – wenigstens für den Moment, in dem die Kameras der ganzen Welt auf die Konferenz gerichtet sind. Die letzte Konferenz in Glasgow war in dieser Hinsicht der bisherige Höhepunkt. Dort wurden eine Vielzahl neuer Initiativen gestartet:  der „Globale Pakt gegen Methan“, die „Erklärung der Glasgow-Führer zu Wäldern und Landnutzung“ oder die „Erklärung zur Beschleunigung des Übergangs zu 100 Prozent emissionsfreien Autos“ – um nur einige der Initiativen zu nennen. Nach einer Bilanz von NGOs soll es in Glasgow 150 solcher Initiativen gegeben haben. Daher lohnt ein Blick darauf, wo diese Initiativen eigentlich nach einem Jahr stehen

„Glasgow Leaders’ Declaration on Forests and Land Use“: wenig überprüfbare Aktivität

143 Länder haben die „Glasgow Leaders’ Declaration on Forests and Land Use“ im vergangenen Jahr unterzeichnet, die die Abholzung und Waldzerstörung bis 2030 stoppen möchte. Viele der Unterzeichnerstaaten haben vergleichbare Waldziele auch schon längst in ihre Pariser Klimaziele aufgenommen. Für diese Länder bedeutet die Initiative keine zusätzliche Aktivität. In 2014 gab es bereits die „New Yorker Erklärung über Wälder“, in der die globale Abholzung noch bis zum Jahr 2020 gestoppt werden sollte. Das ist nicht gelungen, so dass die neue Initiative dieses Ziel auf 2030 verschoben hat.

Nach einem Jahr gibt es noch keine klare Arbeitsstruktur oder ein Monitoring der Aktivitäten der neuen Walderklärung. Im Rahmen der New Yorker Walderklärung von 2014 gab es immerhin ein kontinuierliches Monitoring des Fortschritts beim Waldschutz und auch bei den Finanzzusagen zum Walderhalt durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Und eine Website, die die Aktivitäten zur Walderklärung zusammenfasste. Mit der Erklärung aus Glasgow beschäftigten sich zwar einige Wissenschaftler*innen, aber von Seiten der Regierungen gibt es keine Informationen seit dem vergangenen Jahr. Da stellt sich schon die Frage, was die Erklärung aus Glasgow verbessert hat

„Globaler Pakt gegen Methan“: keine regelmäßigen Fortschrittsberichte

Der „Globale Pakt gegen Methan“ wurde in Glasgow von den USA und der EU gestartet. Bis 2030 sollen die globalen Methanemissionen um 30 Prozent im Vergleich zu 2020 reduziert werden. 112 Länder sind dem Pakt im vergangenen Jahr beigetreten. Insgesamt sind diese Staaten für 53 Prozent der weltweiten Methanemissionen verantwortlich. Allerdings fehlen China, Russland und Iran, die mit einem Drittel zum jährlichen globalen Methanausstoß beitragen. Es gibt keine Ziele für die einzelnen Staaten und der Fortschritt soll bei Minister-Treffen besprochen werden.

Auch hier sind anscheinend keine regelmäßigen Fortschrittsberichte über die Emissionen oder die Aktivitäten des Paktes geplant. Immerhin gibt es zum globalen Methan-Pakt bei der COP27 eine Reihe von Aktivitäten, die zumindest fragen, wie man nach der Selbstverpflichtung im vergangenen Jahr nun auch zum Handeln kommt. Auch zur Methanreduktion wurde bereits 2004 die “Globale Methan-Initiative“ lanciert, 2019 folgte dann die „globale Methan-Allianz“, beides unterstützt von dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Seit dem Start der globalen Initiative im Jahr 2004 sind die Methan-Emissionen sogar um 17 Prozent gestiegen. Eine Erfolgsbilanz ist das trotz der Wiederholungen leider noch nicht geworden

„Erklärung über emissionsfreie Autos und Lieferwagen“: Fortschritt nicht feststellbar

Das dritte „bahnbrechende“ globale Abkommen der vergangenen COP war die „Erklärung über emissionsfreie Autos und Lieferwagen“, die von der britischen Präsidentschaft auf den Weg gebracht wurde, um das Ende umweltschädlicher Fahrzeuge zu signalisieren. Diese Erklärung hat eine sehr beeindruckende Zahl an Unterstützer*innen – Länder, Firmen und Investoren – erreicht. Aber auch hier findet man keine Informationen, welche Aktivitäten diese Länder nun gemeinsam vorantreiben und welcher Fortschritt erreicht wurde

Kriterien, damit Initiativen „mehr als Leere“ versprechen werden

Es ist hilfreich, wenn sich Länder global zu Initiativen zusammenschließen, um die notwendige Minderung an Treibhausgasen zu erreichen. Aber wenn diese Initiativen mehr als leere Versprechen sein sollen, müssen sie eine Reihe von Kriterien erfüllen. Sie brauchen

1. klare Zeitpläne für die Minderungen und klare Verpflichtungen für die einzelnen Teilnehmer,

2. eine Organisationsstruktur, die sich um die Umsetzung kümmert – diese kann auch bei bestehenden Institutionen liegen,

3. ein transparentes Monitoring des Fortschritts und

4. eine periodische Überprüfung, ob die Initiative Erfolg hat.

Für Ägypten sind wieder zahlreiche neue Initiativen angekündigt. Diese sollten schon beim Start eine glaubwürdige Umsetzungsstruktur vorsehen und nicht nur als Aufhänger für eine Pressekonferenz geplant werden.

Anke Herold ist Geschäftsführerin des Öko-Instituts. Sie war Verhandlungsführerin für die EU zur Transparenz unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Ihr Arbeitsschwerpunkt ist die europäische und internationale Klimapolitik, insbesondere die Ausgestaltung des internationalen Klimaregimes.

Lorenz Moosmann ist Senior Researcher am Öko-Institut. Einer seiner Schwerpunkte ist der Review von Emissionsinventaren und nationalen Berichten unter der Klimarahmenkonvention.

Presseschau: Dr. Lambert Schneider im MDR: Das wird wichtig auf der Weltklimakonferenz in Ägypten (06.11.2022) Anke Herold in der Badischen Zeitung: Zweifelnde Blicke in Richtung Ägypten (06.11.2022) Anke Herold im detektor.fm: Was wird bei der COP27 anders? (04.11.2022) Anke Herold in der Stuttgarter Zeitung: Es geht – auch – um viel Geld (04.11.2022) Dr. Lambert Schneider in der Frankfurter Rundschau: Klimaschutz soll zurück auf die Agenda (04.11.2022) Dr. Lambert Schneider im Bayerischen Rundfunk: Grund zur Hoffnung? Der Weltklimagipfel COP27 startet (04.11.2022) Dr. Lambert Schneider in Nachrichten.at: "Mit neuen Gasfeldern schaffen wir 1,5 Grad nie" (04.11.2022) Anke Herold in Neues Deutschland: Weltklimakonferenz Schluss mit den leeren Versprechen (28.10.2022)