"Lufthansa-Rettung nur mit verbindlichen Klimazielen"

Die wirtschaftliche Lage der Fluglinien durch den Corona-Stillstand ist dramatisch und es wird überall über staatliche Unterstützung verhandelt. Ein Kommentar von Anke Herold für mehr Klimaschutz bei der Rettung der Luftfahrtindustrie.

[caption id="attachment_1322" align="alignright" width="300"] Anke Herold ist Geschäftsführerin vom Öko-Institut.[/caption]

Die österreichische Regierung möchte die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines mit 800 Millionen Euro Staatsgeld retten. Die Grünen haben dort die Hilfe bereits mit mehr Klimaschutz verknüpft: Umweltministerin Gewessler verlangte einen Klimaschutzvertrag von der Fluglinie, weniger Kurzstreckenflüge und mehr Kooperationen mit der Bahn, mehr Investitionen in CO₂-arme Treibstoffe sowie eine Verdreifachung der Ticketabgabe für Kurzstreckenflüge. Die Verhandlungen in Österreich laufen noch.

Der französische Finanzminister Le Maire hat Finanzhilfen von sieben Milliarden für Air France damit verbunden, dass Air France die umweltfreundlichste Airline der Welt werden muss. Die CO₂-Emissionen pro Passagier und Kilometer sollen bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbiert werden, der Ausstoß aus den Inlandsflügen muss bis 2024 halbiert werden. Zwei Prozent des Treibstoffs sollen bis 2025 aus nachhaltigen Quellen kommen.

Und in Deutschland?

Die Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket von neun Milliarden Euro. Von mehr Klimaschutz und anderen Bedingungen ist nicht die Rede. In dieser Woche hat die Lufthansa offengelegt, in welchen Steueroasen Tochterfirmen sitzen: Panama, Guam und die Cayman-Inseln sind dabei, obwohl Lufthansa die Cayman-Inseln nicht einmal anfliegt.

Die Luftverkehrsunternehmen müssen für das Kerosin keine Energiesteuer zahlen, auf internationale Flüge wird keine Mehrwertsteuer erhoben, im Emissionshandel werden den Fluggesellschaften 85 Prozent der CO₂-Zertifikate geschenkt. Allein die Ausnahme von der Kerosinsteuer verschafft den Airlines in Europa einen Steuervorteil von 27 Milliarden Euro pro Jahr. Kaum eine andere Branche beansprucht für sich so weitgehende Steuerfreiheit. Aber jetzt soll der Staat aus dem Steuertopf ohne Gegenleistung Unterstützung in Milliardenhöhe leisten. Für ein Unternehmen, das in den vergangenen fünf Jahren 8,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.

Die Hilfen für die Lufthansa müssen mit klaren Bedingungen verknüpft werden – ökonomisch wie für den Klimaschutz. Zunächst sollte verbindlich zugesagt werden, wie viele Arbeitsplätze gesichert werden. Die Lufthansa müsste sich zu einer country-by-country Berichterstattung der Gewinne verpflichten. Dabei muss ein Unternehmen alle Umsätze, Gewinne, Ausgaben für die einzelnen Länder, in denen es tätig ist, aufschlüsseln. Steuervermeidung in Deutschland würde so sichtbar gemacht.

Die europäische Kommission hat gerade eine neue Richtlinie für staatliche Beihilfen beschlossen, die weitere sinnvolle Bedingungen enthält: Nachdem sich die ökonomische Situation des Unternehmens wieder verbessert hat, muss die Lufthansa den Staat angemessen für seine Unterstützung entlohnen, zum Beispiel durch entsprechend hohe Zahlungen für den Rückkauf der staatlichen Anteile. Und es ist verboten, während der gesamten Zeit der staatlichen Unterstützung Dividenden auszuzahlen oder Boni an Manager oder Aufsichtsgremien oder Aktien zurück zu kaufen.

Auf der Umweltseite müssen die Steuersubventionen für den Flugverkehr abgebaut werden, auch Kommissionsvizepräsident Timmermans hat gerade die Einführung einer Kerosinsteuer als Beitrag der Luftfahrt gefordert. Die Lufthansa muss einen Klimaplan für eine Zukunft als klimaneutrale Fluglinie vorlegen, mit verbindlichen Maßnahmen und Zwischenzielen, wie die Emissionen langfristig auf null gesenkt werden. Aus künftigen Gewinnen muss in die Entwicklung und Produktion neuer CO₂-freier Treibstoffe investiert werden.

Beim Petersberger Klimadialog hat Angela Merkel im April gefordert, beim Auflegen von Konjunkturprogrammen „immer auch den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben“. Österreich und Frankreich zeigen, wie das geht – die Bundesregierung scheint den Appell zu überhören. Wirtschaftsminister Altmaier wurde in der Presse mit der Aussage zitiert, dass für „irgendwelche kleinteiligen Prüfungen“ als Kriterium für Staatshilfen keine Zeit sei. Dabei geht es hier nicht um kleinkrämerische Prüfungen, sondern um die Bedingungen, die dem Staat in Zukunft die Rückzahlung seiner zusätzlichen Schulden und die Einhaltung der Klimaziele erlauben.

Der Artikel ist zuerst in der Klimakolumne des Neuen Deutschland, am 15. Mai 2020 erschienen.

Anke Herold ist seit 2018 Geschäftsführerin am Öko-Institut. Zuvor war sie Forschungskoordinatorin für internationale Klimapolitik mit dem Arbeitsschwerpunkt Ausgestaltung des internationalen Klimaregimes. Sie hatte lange Jahre eine aktive Rolle bei den internationalen Klimaverhandlungen unter der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und fungiert unter anderem als Verhandlungsführerin für die Europäische Union.