Study to assess eight exemption requests in Annexes III and IV to Directive 2011/65/EU: renewal of exemptions III.41, IV.37, IV.41, and requests for new exemptions for lead and DEHP in certain NRMM engines applications, lead in solder and hexavalent chromium to be used in mass spectrometers, lead in certain thermal cutoff fuses and lead in solders of certain applications used to identify radiation - Pack 14

Die Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS 2) sieht vor, "dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte einschließlich Kabeln und Ersatzteilen für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens keine der in Anhang II aufgeführten Stoffe enthalten (z. B. Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierten Biphenyle und polybromierter Diphenylether). Folgende Anträge für acht Ausnahmen von diesen Beschränkungen wurden bei der Kommission eingereicht: Erneuerung von Ausnahme 41 des Anhangs III, für Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen elektrischen und elektronischen Motorsteuerungssystemen, die aus technischen Gründen direkt am oder im Kurbelgehäuse oder Zylinder von handgeführten Verbrennungsmotoren montiert werden müssen Erneuerung der Ausnahme 37 Anhang IV für Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen, sofern mindestens eine von drei Bedingungen (a-c) erfüllt ist; Erneuerung der Ausnahme 41 des Anhangs IV, für Blei als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid (PVC), das als Grundwerkstoff für amperometrische, potentiometrische und konduktometrische elektrochemische Sensoren dient, die in medizinischen In-vitro-Diagnostika für die Analyse von Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Körpergasen verwendet werden. Neue Ausn.: Blei in Lötmitteln von Sensoren, Aktoren und Steuergeräten, die zur Überwachung und Steuerung von Motorsystemen dienen, u.a. für Turbolader und zur Begrenzung der Abgasemissionen bei Verbrennungsmotoren, Einsatz in Geräten, die nicht ausschließlich für die Verwendung durch den Verbraucher bestimmt sind; Neue Ausn.: Bis(2-ethylhexyl)phthalat in Gummiteilen, die in Motorsystemen eingesetzt werden, u.a. in Auspuffen und Turboladern, Einsatz in Geräten, die nicht ausschließlich für die Verwendung durch den Verbraucher bestimmt sind; Neue Ausn.: Blei für thermische Abschaltungssicherungen in umspritzten Magnetspulen für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente (Kategorie 9) und Elektro- und Elektronikgeräten, die unter Kategorie 11 fallen; und Neue Ausn.: Blei in Lötzinn und sechswertigem Chrom, Einsatz in Teilen für RF-Detektoren in Massenspektrometern Neue Ausn.: Blei in Lötmitteln von Alpha-Spektrometern, Signalaufbereitungselektronik, Szintillationsdetektoren und Spektroskopie-Systemen, die in Strahlenschutzmessgeräten eingesetzt werden, am 23. Juli 2024 auslaufend. Das Projektkonsortium bot technisch-wissenschaftliche Unterstützung für die Bewertung dieser acht Anträge auf Ausnahmeregelung von der RoHS-Richtlinie. Die Anträge wurden ausgewertet um festzustellen, ob sie gemäß dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt gerechtfertigt sind, und vor allem ob die Verwendung eines verbotenen Stoffes oder eines Stoffes, der einer Beschränkung unterliegt, in den jeweiligen Fällen in Einklang mit dem der Kommission in Bezug auf die RoHS-Richtlinie übertragenen Mandats standen und zulässig waren.