Sozial gerechte Mobilität

Christiane Weihe

Gerecht ist sie oft nicht, die Verkehrspolitik. So profitieren gerade Menschen mit höheren Einkommen häufig von der Entfernungspauschale und der Dienstwagenbesteuerung. Diese Privilegien fördern zusätzlich die Mobilität mit dem Auto. Doch: eine klimafreundliche und sozial verträgliche Verkehrspolitik ist möglich. „Hierfür können vorhandene Instrumente genutzt, müssen aber umgestaltet werden“, sagt Ruth Blanck, Senior Researcher am Öko-Institut. „Bisher wird der Kauf von Elektroautos aus dem allgemeinen Steuerhaushalt finanziert. Davon profitieren aber nur die Haushalte, die sich ein neues Auto leisten können. Stattdessen könnte zur Finanzierung der Kaufprämien die CO2-Komponente der Kfz-Steuer erhöht werden.“

In der Analyse „Impulse für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik“ für den Naturschutzbund NABU hat das Öko-Institut das Mobilitätsverhalten der Deutschen analysiert, unterschiedliche Instrumente der Verkehrspolitik bewertet und Empfehlungen für eine klimafreundliche und sozial verträgliche Mobilität der Zukunft erarbeitet. „Menschen mit höheren Einkommen sind mobiler und nutzen das Auto deutlich häufiger als jene mit niedrigeren Einkommen – sie besitzen auch deutlich häufiger ein eigenes Auto“, erklärt die Wissenschaftlerin aus dem Bereich Ressourcen & Mobilität.

Darüber hinaus profitieren jene mit höheren Einkommen häufig von Instrumenten der Verkehrspolitik – so etwa Steuervorteilen bei der Dienstwagenbesteuerung. „Etwa 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge sind Dienstwagen, die auch privat genutzt werden dürfen“, sagt Ruth Blanck. „Doch nur drei Prozent der deutschen Haushalte verfügt überhaupt über einen Dienstwagen, die meisten von ihnen verdienen weit überdurchschnittlich. Geringverdiener sind vollständig von dem damit verbundenen Steuervorteil ausgeschlossen.“ Zusätzlich fahren etwa drei von vier Dienstwagen mit Dieselantrieb, sie sind deutlich stärker motorisiert und teurer als der Durchschnitt. „Wir empfehlen daher, Dienstwagen deutlich höher zu besteuern – entsprechend des tatsächlichen Vorteils. “, so die Expertin vom Öko-Institut. „Dazu sollten privat gefahrene Kilometer zusätzlich versteuert werden.“