Was bringt der ETS II?

Im Jahr 2027 wird ein zweiter europäischer Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt. Wie dies an den bestehenden nationalen Emissionshandel anschließen kann und wie die Einnahmen aus dem ETS II verwendet werden können, zeigt eine aktuelle Studie. „Grundsätzlich werden die Einnahmen über zwei Kanäle verteilt: Ein Teil fließt in den Klima-Sozialfonds, der besonders betroffene Haushalte und Kleinstunternehmen unterstützen soll. Der andere, größere Teil der Einnahmen geht direkt an die Mitgliedstaaten. Für die Einnahmenverwendung insgesamt gibt es recht strenge Vorgaben: So sollen die Mittel klimafreundlichen Zwecken zugutekommen und soziale Aspekte adressieren. Die Mittel aus dem Klima-Sozialfonds sind dabei klar auf vulnerable Gruppen beschränkt“, erklärt Dr. Katja Schumacher, stellvertretende Leiterin des Bereichs Energie & Klimaschutz. „Vorschläge für Maßnahmen, die aus dem Klima-Sozialfonds finanziert werden können, sind zum Beispiel ein soziales Deutschlandticket oder geringinvestive Maßnahmen im Gebäudebereich wie ein Fenstertausch.“ Zwar erlaube der Klima-Sozialfonds zum Teil auch die Auszahlung von direkten, zeitlich begrenzten Einkommenshilfen an vulnerable Gruppen. „Dies trägt aber nicht dazu bei, dass diese Menschen ihre Emissionen reduzieren können und vor künftigen Preissteigerungen geschützt sind. Daher braucht es gezielte Investitionen.“

Im Projekt „Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland“, das gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland durchgeführt wurde, zeigen die Expert*innen außerdem: Wird mit den Einnahmen ein einkommensunabhängiges Klimageld ausgezahlt, kann sich schon nach wenigen Jahren die positive Verteilungswirkung ins Gegenteil verkehren. „Nämlich dann, wenn Haushalte mit hohem Einkommen etwa in E-Autos und Wärmepumpen investieren und damit ihre CO2-Kosten aufheben, während jene mit niedrigen Einkommen weiterhin einen Benziner fahren und mit Öl oder Gas heizen und dadurch weiterhin CO2-Kosten haben“, so Dr. Johanna Cludius, Senior Researcher am Öko-Institut. Aus Sicht des Projektteams sollte es zudem einen nationalen Mindestpreis für CO2 geben, um Planungssicherheit zu ermöglichen. Auch sollte der nationale Preis bereits vor der Einführung des ETS II angehoben werden, um sprunghafte Preisanstiege zu vermeiden. Es ist außerdem sinnvoll, die Mittel für den Klima-Sozialfonds nicht auf ein bestimmtes Volumen festzulegen. Diese sollten mit steigendem CO2-Preis zunehmen.