Abfallpolitik mal 28

Christiane Weihe

Es läuft doch gut für Deutschland in Sachen Abfallpolitik. Lob kommt oft und von vielen Seiten. Für die vorbildliche Mülltrennung. Das flächendeckende Pfandsystem. Die hohen Recyclingquoten in vielen Bereichen. Mit Blick auf die EU könnte manch einer sagen: Einfach mal zurücklehnen und die anderen machen lassen. Doch wer sich auf den eigenen Lorbeeren ausruht, fällt zurück: Neue technische Möglichkeiten werden nicht umgesetzt und langfristige Trends verschlafen. So ist hierzulande etwa die Diskussion über die neue Rolle der Abfallverbrennung im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen, die das Öko-Institut 2014 mit einer Studie angestoßen hat, noch nicht wirklich angekommen. Auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft in der EU, der Circular Economy, ist also auch für die Bundesrepublik noch viel zu tun.

Wie gut die Abfallbehandlung funktioniert, dabei unterscheiden sich die europäischen Länder zum Teil erheblich. „Es gibt die so genannten Front Runner, die schon sehr weit sind, über moderne Anlagen und ein flächendeckendes Getrennt-Sammelsystem für verschiedene Fraktionen des Siedlungsabfalles verfügen und überdurchschnittlich hohe Quoten bei Recycling und Kompostierung haben“, sagt Dr. Georg Mehlhart, Wissenschaftler am Öko-Institut, „in der Tat hatte Deutschland im europäischen Vergleich die Nase vorn.“ Knapp 64 Prozent des Abfalls wurden hierzulande entweder recycelt oder kompostiert, in Österreich waren es 58 und in Belgien 55 Prozent. In der Europäischen Union schafften nur fünf Länder den Sprung über die 49-Prozent-Marke, in sechs Ländern lag die Recycling- und Kompostierungsquote 2013 unter 20 Prozent. Im gewichteten Durchschnitt lag sie für die 28 EU-Mitglieder aber immerhin bei fast 42 Prozent.

Die Details der europäischen Abfallpolitik untersuchen die Experten des Öko-Instituts bereits seit 2008 gemeinsam mit der Argus GmbH und dem Copenhagen Resource Institute (CRI) für die Europäische Kommission. „Ziel dieser Arbeit ist es, die Datenbasis über den Abfallsektor zu verbessern – so unter anderem zu gewerblichen und kommunalen Abfällen, aber auch zu Altautos und Elektroschrott“, sagt Mehlhart, „wenn heutzutage viel die Rede davon ist, dass die Daten innerhalb von Europa zum Teil nur schwer zu vergleichen seien, so stimmt das zwar für eine bestimmte Anzahl von Ländern, generell hat sich aber die Qualität und Verfügbarkeit der Daten deutlich verbessert.“ Für den Bereich der Siedlungsabfälle werde derzeit noch auf freiwilliger Basis berichtet und dementsprechend fehle es an Möglichkeiten, die Absprachen verbindlich durchzusetzen. Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission zur Circular Economy Strategie nehme diesen Punkt auf und habe entsprechende Vorschläge gemacht, die derzeit mit den Ländern und dem EU-Parlament diskutiert werden. „Wir überprüfen außerdem, inwieweit die Mitgliedstaaten die Ziele zur Abfallbehandlung einhalten“, so Mehlhart. Darüber hinaus zeigen die Wissenschaftler, wie die einzelnen Länder ihr Abfallmanagement verbessern können – so mit Blick auf Abfallvermeidung, effizientes Recycling sowie eine umweltgerechte Entsorgung und Verwertung.

EINE NEUE STRATEGIE

Die Strategie der EU-Kommission zur Circular Economy soll Verbesserungen beim Abfallmanagement bringen. Sie wurde im Juli 2014 vorgelegt und auch aus Deutschland vielfach heftig kritisiert. „Vor diesem Hintergrund wurde der Vorschlag von der damals noch neuen Juncker-Administration wieder zurückgezogen“, so der Experte. Im Dezember 2015 wurde ein neuer Entwurf vorgelegt, der jetzt im Europäischen Rat von Regierungsvertretern der Mitgliedsländer sowie im Europäischen Parlament beraten wird. „Obwohl einige Punkte aus dem ursprünglichen Entwurf herausgefallen sind, wie etwa Ziele für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen, ist der Entwurf wichtig für Fortschritte in der gesamten EU“, sagt der Experte vom Öko-Institut, „die formulierten Ziele für das Recycling von Hausmüll und Verpackungen sind sehr realistisch, für die nordwesteuropäischen Länder allerdings etwas unambitioniert.“ Deutschland solle sich nicht wie schon 2014 gegen eine striktere Anwendung der Begrifflichkeit des Recycling wehren, fordert Mehlhart, auf die Quoten sollten nur jene Materialien angerechnet werden, die wirklich einen anderen Grundstoff ersetzen. „Noch besser wäre ein funktionelles Recycling, bei dem der gewonnene Sekundärrohstoff die gleiche Funktion erfüllen kann wie das Ursprungsmaterial“, so der Wissenschaftler, „es liegen zudem genügend Informationen und Untersuchungen vor, um die Verluste im Recyclingprozess von der Sammlung bis zum neuen Produkt benennen zu können.“ Zwar wären Veränderungen bei der Berichterstattung die Folge, doch nur so würden die tatsächlichen Effekte sicht- und vergleichbar.

DEUTSCHLAND IN DER PFLICHT

Deutschland ist mit seinem Recyclingsystem sicher einer der Vorreiter in Sachen Abfallpolitik. Aber noch lange kein Ritter in strahlender Rüstung, wie Georg Mehlhart weiß. „Die Bundesrepublik ist meiner Ansicht nach auf europäischer Ebene viel zu passiv“, sagt der Wissenschaftler, „man hat oft den Eindruck, dass die Deutschen sagen: Wir haben schon fast alles erfüllt, also müssen wir uns nicht engagieren. Das wird dem europäischen Gedanken aber nicht gerecht – es braucht Impulse gerade auch von jenen, die bereits viel erreicht haben.“ So müsse sich Deutschland etwa bei Mindestanforderungen bei der Herstellerverantwortung, einer fortschrittlichen Definition des Recyclingbegriffes in allen Abfall-Richtlinien sowie einer nachvollziehbaren Berichterstattung ebenso stärker engagieren wie bei der Einführung neuer Ziele etwa hinsichtlich der Vermeidung von Lebensmittelabfällen oder in Bezug auf die Wiederverwendung von Verpackungen in Pfandsystemen. „Europa braucht hier Deutschland als sensiblen Unterstützer“, so Mehlhart, „zusätzlich ist es vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele nötig, die hierzulande gerade erst beginnende Diskussion über die langfristige Perspektive der Abfallverbrennungsanlagen nach Europa zu tragen.“ Dadurch könne vermieden werden, dass bis 2030 zu viel in Müllverbrennungsanlagen investiert wird, obwohl diese nicht effizient sind.

Bei aller Kritik dürfen natürlich auch die ökologischen Vorteile des deutschen Abfallsystems nicht unter den Tisch fallen. „Ein großer Pluspunkt ist zum Beispiel das Deponierungsverbot“, so Mehlhart, „denn bei der Abfalldeponierung entstehen Methanemissionen, die sich sehr negativ auf die Treibhausgasbilanz auswirken.“ Welche Vorteile eine geordnete Sammlung und Verwertung von Wertstoffen sowie die Verbrennung von Restmüll, der nicht anderweitig genutzt werden kann, in energieeffizienten Müllverbrennungsanlagen hat, haben Wissenschaftler des Öko-Instituts gemeinsam mit ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg am Beispiel der EU- und OECD-Staaten sowie im Detail für Indien, Ägypten und die USA analysiert. Die Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt: Die OECD-Länder können bei höheren Recyclingquoten und effizienter Müllverbrennung zur Energiegewinnung 353 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich einsparen, für die EU-28 sind es 91 Millionen Tonnen. In den USA, wo mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle deponiert wird, könnten bis zu 160 Millionen Tonnen Treibhausgase vermieden werden, in Indien sind es im besten Szenario bis zu 25 und in Ägypten knapp 14 Millionen Tonnen pro Jahr.

Ein weiteres Beispiel, das zeigt: Ja, es läuft schon ganz gut in Deutschland. Werden zum Beispiel innovative und ökologisch wertvolle Ansätze auch in andere Länder exportiert, kann es sogar weltweit noch viel besser laufen in Sachen Circular Economy. „Es ist wichtig, andere Länder zu unterstützen, unsere Vorteile auch anderen zugänglich zu machen“, so Mehlhart, „davon profitieren am Ende übrigens auch deutsche Unternehmen, die sich im Abfallbereich spezialisiert haben.“ Christiane Weihe