Wege zur Urteilserfüllung

Der Klimaschutz in Deutschland ist ungenügend und nicht mit den Grundrechten vereinbar – dies hat das Bundesverfassungsgericht im April 2021 entschieden. Nun muss der Gesetzgeber die Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen ab 2031 verbessern. Wie ein ausreichender Klimaschutz umgesetzt werden kann, zeigt das Öko-Institut bis Mitte 2022 im Projekt „Klimaschutzszenarien 2050: Modellierung, Analyse und Vergleich von Zielszenarien“. „Wir entwickeln gemeinsam mit dem Fraunhofer ISI vier Zielszenarien mit unterschiedlichen Schwerpunkten, mit denen die Treibhausgasneutralität bis 2045 möglich ist“, erklärt Julia Repenning, stellvertretende Leiterin des Bereichs Energie & Klimaschutz (Berlin) am Öko-Institut, „so widmet sich ein Szenario dem derzeitigen Mix an Klimaschutzinstrumenten, verschärft und ergänzt sie.“ Zwei weitere Szenarien befassen sich mit CO2-Preisen, die etwa über den europäischen Emissionshandel oder den nationalen Handel mit Brennstoffemissionen zur Erreichung der Klimaziele eingesetzt werden können. „Das vierte Szenario schließlich stellt weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen in den Mittelpunkt“, erklärt Senior Researcher Dr. Ralph O. Harthan. Ein wichtiges Element des Projektes im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist auch, dass die entworfenen politischen Instrumente nicht nur ökologisch nachhaltig sein sollen, sondern auch sozial gerecht und wirtschaftlich sind und gesellschaftlich akzeptiert werden – daher werden die wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Auswirkungen ebenfalls bewertet.