Ansatzpunkte für eine zukunftsfähige Umweltpolitik

Die Herausforderungen in der Umweltpolitik verändern sich laufend. Das Forschungsprojekt „Umweltpolitik im 21. Jahrhundert“ hat sich daher in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Herausforderungen vertieft auseinander gesetzt mit dem Ziel, strategische Handlungsmöglichkeiten abzuwägen.

Die zentralen Ergebnisse und Empfehlungen wurden nun in einem Politikpapier zusammengefasst, das den umfassenden gleichnamigen Forschungsbericht „Perspektiven für Umweltpolitik: Ansätze zum Umgang mit neuartigen Herausforderungen“ ergänzt. Es fasst Ergebnisse aus fünf Studien zusammen, die im Rahmen des Forschungsprojekts durchgeführt wurden.

Konkret werden folgende Fragen beleuchtet: Welche Dynamiken gibt es und was können wir aus vergangenen Umständen lernen für die Zukunft? Inwieweit können Narrative und Diskurse strategisch für die Umweltpolitik genutzt werden? Welche Chancen und Risiken liegen in der Ökonomisierung der Umwelt? Wie kann Umweltpolitik mit dem scheinbaren Widerspruch zwischen nachhaltiger Entwicklung und individueller Konsumfreiheit umgehen? Wie kann Umweltpolitik ausgestaltet werden, um einen Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung auch in Ländern des Globalen Südens zu leisten?

Grundsätzliche Stärkung von Umweltpolitik ist nötig

Die betrachteten Herausforderungen und Ansatzpunkte für eine künftige Umweltpolitik unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Festhalten lässt sich aber, dass die Umweltpolitik künftig eine Reihe bislang noch nicht oder noch nicht wirkungsvoll bearbeiteter Handlungsfelder adressieren sollte. Dazu gehören wirksame Regelwerke für generationengerechten Konsum und Lebensstile, die Steuerung von Preisen und Mengen des Umweltverbrauchs, der Umgang mit Wirtschaftswachstum und Freihandel, die Regulierung von Besitzständen und eine institutionelle Vorrangstellung von Umweltpolitik.

Das Agenda-Setting für diese neuen Politikfelder profitiert von wirkungsvollen Narrativen und ethischen Argumentationen. Ökonomische Anreizinstrumente wie Steuern und Abgaben, Subventionen, Haftungsregelungen etc. können auch zukünftig genutzt werden, der Einsatz strittigerer Ökonomisierungspraktiken sollte jedoch wohl abgewogen werden und klug gestaltet sein. Bei all dem müssen zudem entwicklungspolitische Wirkungen mitbedacht werden.

Noch grundsätzlicher muss Umweltpolitik prinzipiell gestärkt werden, um die Herausforderungen für Umweltpolitik im 21. Jahrhundert zu meistern. Eine zukunftsfähige Umweltpolitik muss in der Lage sein, ambitionierte Ziele nicht nur zu definieren, sondern auch umzusetzen.

Zustimmungsfähige ethische Prinzipien als Basis

Weil starke Umweltpolitik vermeintlich mehr in die Interessen und Präferenzen von Bürgern und Unternehmen eingreift, muss sie ihre Grundlagen stets erneut legitimieren. Dafür sollte die Akzeptanz von Umweltpolitik erhöht werden – beispielsweise durch eine robuste Wissensbasis. Gleichzeitig sollte aber auch die Akzeptabilität im Fokus stehen, denn Wissen alleine verändert nicht, wie Menschen handeln. Dabei spielen ethische Argumente eine große Rolle, beispielswiese im Bereich des Konsums.

<link publikationen p-details perspektiven-fuer-umweltpolitik-ansaetze-zum-umgang-mit-neuartigen-herausforderungen>Politikpapier „Perspektiven für Umweltpolitik: Ansätze zum Umgang mit neuartigen Herausforderungen“ des Öko-Instituts in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin, dem Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, dem Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften der Eberhard Karls Universität Tübingen, dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik sowie der IFOK GmbH im Auftrag des Umweltbundesamtes.