Die Beteiligung in der Endlagersuche grenzüberschreitend fair, rechtssicher und responsiv gestalten
© plainpicture/Tom Merton
Durch Deutschlands Lage mitten in Europa werden für ein tiefengeologisches Endlager für radioaktiven Abfall auch Standorte geprüft, die in der Nähe von Staatsgrenzen liegen. Diese Endlager wirken über ihren unmittelbaren Standort und damit auch über Grenzen hinweg. Deswegen muss auch die ausländische Öffentlichkeit bei der Standortauswahl einbezogen werden, dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der unterschiedlichen rechtlichen und sozio-kulturellen Kontexte in den verschiedenen Nachbarstaaten. Folglich ist der partizipative, wissenschaftsbasierte und lernende Ansatz des Standortauswahlverfahrens auch für die ausländische Öffentlichkeit sicherzustellen. Das ergab eine aktuelle Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen und des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.
Das Projekt untersuchte die rechtlichen, politischen und kulturellen Bedingungen, die für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Standortauswahlverfahrens eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle in Deutschland für die Nachbarstaaten von Bedeutung sind.
Das Vorhaben umfasste einen systematischen Literaturreview juristischer und sozialwissenschaftlicher Literatur, eine Medienresonanzanalyse in den Nachbarstaaten in Bezug auf die Berichterstattung zu relevanten Themen der Endlagersuche, Fallstudien über vorangegangene Verfahren grenzüberschreitender Beteiligungsverfahren sowie Regionalstudien zu fünf ausgewählten Grenzregionen. Auf Grundlage dieser Forschungsschritte wurden Empfehlungen für die Ausgestaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Formate im Standortauswahlverfahren entwickelt. Das Vorhaben trug auch dazu bei Forschungsfelder zu erschließen, die bisher noch wenig untersucht wurden. So liefern die Forschungsarbeiten Beiträge zum Beispiel zur juristischen Analyse der rechtlichen Anforderungen an grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Standortsuche und eine vergleichende Darstellung der Erfahrungen der verschiedenen Nachbarstaaten in Hinblick auf Öffentlichkeitsbeteiligung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Das Projekt wurde durch Mittel des Ressortforschungsplan Umwelt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) finanziert.
Ansprechpartnerin am Unabhängigen Institut für Umweltfragen
Franziska Sperfeld
Umweltrecht & Partizipation
Fachgebietsleiterin, Projektleiterin
Telefonnummer: 030 4284 993 31
E-Mail: franziska.sperfeld@ufu.de
