Drei Reformbausteine für einen erfolgreichen Emissionshandel

Die Klimaziele der Europäischen Union (EU) für 2030 müssen verschärft werden, damit sie mit den langfristigen Zielen von Paris übereinstimmen und der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad gehalten wird. „Ambitioniertere Klimaziele heißen aber auch: Nachschärfen des Emissionshandels. Das System muss fit gemacht werden für die Zukunft, sonst droht ein neuer Überschuss von Zertifikaten“, betont Verena Graichen, Senior Researcher Energie & Klimaschutz im Öko-Institut.

Reform des Emissionshandels ist notwendig

Aktuell verfolgt die EU das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Damit bleiben nur noch 20 Jahre Zeit für die restlichen 60 Prozent, damit im Jahr 2050 die EU Klimaneutralität erreichen kann. Verschiedene Akteure, darunter das finnische und das EU Parlament, wollen daher die Ziele für 2030 verschärfen, um den Übergang in eine dekarbonisierte Welt sanfter gestalten zu können. Diskutiert wird ein Zielkorridor von 50 bis 60 statt 40 Prozent.

Mit dem Emissionshandel in seiner aktuellen Form wird dies nicht zu schaffen sein, trotz der Reformen zur nächsten Handelsperiode ab 2021. Ein Verschärfung und weitere Reform des Emissionshandels ist daher notwendig. In der aktuellen Studie „Der Beitrag des EU-Emissionshandels zur Stärkung der europäischen Klimaziele 2030“ empfiehlt das Öko-Institut daher ein Reformpaket mit drei Bausteinen.

Erstens: Emissionsobergrenzen senken

Die Gesamtmenge an ausgegebenen Zertifikaten ist begrenzt und sinkt jährlich um einen bestimmten Faktor. Das Öko-Institut empfiehlt eine Absenkung auf das reale Emissionsniveau und einen höheren linearen Reduktionsfaktor, damit die erlaubte Emissionsmenge und somit die Emissionen schneller sinken und zum ambitionierteren Klimaschutzziel passen.

Zweitens: Widerstandskraft stärken

Unerwartetes wie ökonomische Krisen oder politische Entscheidungen sind bisher bei der Festlegung der Obergrenze nicht vorgesehen und können die Wirksamkeit des Emissionshandels untergraben. Die Markstabilitätsreserve ist der Sicherheitsmechanismus, mit dem bei signifikanten Überschüssen Zertifikate vom Markt genommen werden können. Sie muss gestärkt werden, damit sie auch in Zukunft ausreichende Zertifikatsmengen aufnehmen kann. Das Öko-Institut fordert zudem die Mitgliedsstaaten auf, bei der Stilllegung von Kraftwerken entsprechend Zertifikate zu löschen.

Drittens: CO₂-Mindestpreis einführen

Um einem erneuten Preisverfall vorzubeugen und den Investoren (Preis-)Sicherheit zu geben, empfiehlt das Öko-Institut einen CO₂-Mindestpreis. Dafür kann entweder ein Mindestpreis bei Auktionen eingeführt werden, wofür die EU-Gesetzgebung angepasst werden müsste. Alternativ können Mitgliedsstaaten auch jetzt schon eine zusätzliche CO₂-Abgabe nach dem Beispiel von Großbritannien einführen.

Die Zeit läuft davon

Wichtig ist, dass diese Verbesserungen möglichst schnell eingeführt werden, um spätere abrupte Änderungen zu vermeiden, analysiert die Studie. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach ihrer Wahl betont, beim Klima laufe die Zeit davon, die EU müsse sich als Ganzes ehrgeizige Ziele setzen. Ein ambitionierteres Klimaschutzziel und ein entsprechend angepasster Emissionshandel wären klare Zeichen der EU im Kampf gegen den Klimawandel.

<link publikationen p-details the-role-of-the-eu-ets-in-increasing-eu-climate-ambition>Studie „Der Beitrag des EU-Emissionshandels zur Stärkung der europäischen Klimaziele 2030“ des Öko-Instituts im Auftrag von SITRA