Effort Sharing: Hohe Kosten ohne ambitionierten Klimaschutz
Analyse des Öko-Instituts zum Klimaschutz
Verfehlt Deutschland seine europäischen Klimaschutzziele in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, könnten für die Periode bis zum Jahr 2020 Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro auf den Staatshaushalt zukommen. Das zeigen Berechnungen des Öko-Instituts, die aktuelle Emissionsdaten sowie die Projektionen der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 auswerten. Für den Zeitraum 2021 bis 2030 entstünden sogar zusätzliche Kosten in Höhe von fünf bis 30 Milliarden Euro. Müsste Deutschland zusätzliche Emissionszertifikate zukaufen, würde auch das für 2030 von der Bundesregierung gesetzte nationale Klimaschutzziel verfehlt.
„Insbesondere im Verkehrssektor liegen die klimaschädlichen Emissionen weiterhin auf dem Niveau von 1990“, erläutert Jakob Graichen, Senior Researcher am Öko-Institut die Ursachen. „Aber wir sehen auch: Wenn Deutschland jetzt sehr kurzfristig weitere effektive Klimaschutzmaßnahmen ergreift, könnten die Milliarden an Mehrkosten noch eingespart werden.“
Lastenteilung: Klimaschutzziele für Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft
Im Rahmen der sogenannten Lastenteilungs-Entscheidung bzw. -Richtlinie der EU werden allen Mitgliedsstaaten für die nicht vom Emissionshandel betroffenen Sektoren Emissionsbudgets zugewiesen. Dazu gehören neben Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auch die Abfallwirtschaft und ein Teil der Industrie. Emittiert ein Land mehr als das Budget erlaubt, muss es durch Zukäufe aus anderen Mitgliedsstaaten diese Mehremissionen kompensieren.
In seinen Klimaschutzzielen für die Sektoren der Lastenteilung (engl. Effort Sharing) hat sich Deutschland verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 14 Prozent (ggü. 2005) und bis zum Jahr 2030 um 38 Prozent zu senken. Diese Ziele werden nach den aktuellen Berechnungen des Öko-Instituts deutlich verfehlt: So sanken die Emissionen bis 2017 nur um knapp drei Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005. Zwar lagen die Emissionen 2014 noch gut acht Prozent unter denen von 2005, seitdem sind sie aber wieder deutlich gestiegen.
Die Kostenanalyse im Detail
Die Analyse des Öko-Institut für die entstehenden Kosten geht von verschiedenen Prämissen aus: Für die kommenden drei Jahre haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angenommen, dass die Emissionen bis zum Jahr 2020 weiterhin auf dem Niveau von 2017 stagnieren. In diesem Fall muss Deutschland Emissionszertifikate für rund 120 Millionen Tonnen Treibhausgase zukaufen.
Für die Periode 2021 bis 2030 berechnete die Expertinnen und Experten eine Lücke von rund 300 Millionen Tonnen Treibhausgase. Sie verglichen dafür die von der EU zugeteilten Emissionen für die Lastenteilungssektoren mit den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung im Projektionsbericht 2017. Werden zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen aus dem Projektionsbericht umgesetzt, könnte sich das Defizit halbieren.
Diesen Emissionsmengen stellt das Öko-Institut Kosten für zusätzlich nötige Emissionszertifikate gegenüber. Dafür setzt es einen CO2-Preis von fünf Euro pro Tonne CO2 für die Periode bis 2020 und eine Preisspanne von rund 33 bis 100 Euro pro Tonne CO2 für die Periode 2021 bis 2030 an. Der niedrige Preis bis 2020 ist der Tatsache geschuldet, dass es europaweit einen erheblichen Überschuss an Emissionsrechten gibt und außer Deutschland vermutlich nur wenige Länder noch geringe Mengen zukaufen müssen. Für die Periode nach 2021 wird es einen Mangel an Emissionsrechten im Effort Sharing geben. Das untere Ende der Kostenschätzung orientiert sich an dem von der Bundesregierung verwendeten CO2 Preis für den Emissionshandel in 2030. Das obere Ende der Kostenschätzung orientiert sich an CO2 Steuern in der Schweiz und Schweden.