„Fit for 55“: Reicht der Klima-Sozialfonds?

Das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission sieht einen neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude vor – und einen Klima-Sozialfonds, der sich aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung speist und die Belastungen für vulnerable Gruppen, also Haushalte mit hohen Kostenbelastungen und wenig Einkommen, zu denen oftmals Rentner*innen gehören, verringern soll. „Mit diesen Mitteln können auch hierzulande wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt werden“, sagt Dr. Katja Schumacher vom Öko-Institut. Eine Kurzstudie für das Umweltbundesamt zeigt: Mit Blick auf Mobilität gibt es in Deutschland ungefähr 700.000 vulnerable Haushalte, beim Thema Wärme sind es etwa 2,3 Millionen.

„Um dies zu bestimmen, haben wir zunächst eine Arbeitsdefinition für Vulnerabilität entwickelt. Sie baut unter anderem auf den Energiearmutsindikatoren des Energy Poverty Observatory auf und berücksichtigt den Energiebedarf der Haushalte ebenso wie ihre Belastungen durch die Ausgaben. Es wird noch intensiv darüber diskutiert, wie vulnerable Haushalte genau definiert werden, daher sollte dies möglichst genau geschehen und zusätzlich Anhaltspunkte für sinnvolle Maßnahmen beinhalten.“

Ausreichende Unterstützung für mehr Klimaschutz

Gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat das Öko-Institut außerdem analysiert, ob der Klima-Sozialfonds ausreichende Mittel zur Unterstützung von Investitionen und Abfederung von Belastungen für vulnerablen Gruppen zur Verfügung stellen könnte. „Nach unseren Berechnungen wären etwa ausreichende Mittel vorhanden, um ein Austauschprogramm für die Heizungen vulnerabler Haushalte mit zu finanzieren. Dann blieben auch noch Mittel, um Investitionen im Mobilitätsbereich und bei Kleinstunternehmen zu unterstützen“, sagt die stellvertretende Leiterin des Bereichs Energie & Klimaschutz (Berlin).

Vollständig könnten die Sanierungskosten vulnerabler Gruppen in Deutschland, die das Projektteam auf 58 Milliarden Euro schätzt, durch den Klima-Sozialfonds jedoch nicht finanziert werden. „Dieser muss daher in ein Gesamtprogramm eingebettet werden, das sich der Unterstützung dieser Menschen im Zuge der Transformation Richtung Nachhaltigkeit widmet“, so Dr. Katja Schumacher.

Studie „Der Klima-Sozialfonds im Fit-for-55-Paket der europäischen Kommission – Definition und Quantifizierung vulnerabler Haushalte und notwendige Investitionsbedarfe“ des Öko-Instituts

Weitere Informationen

eco@work, Ausgabe Juni 2022 „Klimaschutz im Fitness-Check. Sind wir fit für 55“

Pressemitteilung „Schneller, mutiger, zielgerichteter – ökologische Transformationen gerecht gestalten“

Artikel auf dem Blog des Öko-Instituts „Making everyone fit for 55 – How can the Social Climate Fund support the transition in the buildings sector?”

Studie “The Social Climate Fund – Opportunities and Challenges for the buildings sector”