Klimaschutz und bezahlbares Wohnen vereinen
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Um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen überall Emissionen gesenkt werden. Im Gebäudebereich, der die Ziele noch verfehlt, muss ein Weg gefunden werden, der den Klimaschutz voranbringt und gleichzeitig bezahlbares Wohnen sicherstellt. In einer neuen Studie hat sich das Öko-Institut gemeinsam mit dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) diese Problematik angesehen und Handlungsempfehlungen abgeleitet.
Ein ausgewogenes Zusammenspiel verschiedener Instrumente und Maßnahmen ist grundlegend, um Anreize für die notwendige Transformation des Gebäudesektors zu geben, die Wirtschaftlichkeit zu befördern und eine soziale Ausgewogenheit zu ermöglichen.
CO2-Bepreisung als zentraler Baustein
Ein zentraler Baustein im Instrumentenmix ist der CO2-Preis. Er bietet ein wichtiges Preissignal für Investitionsentscheidungen. Die (Teil-)Übernahme der CO2-Kosten durch Vermietende ist dabei essenziell, um Anreize bei den Gebäudeeigentümer*innen zu setzen und Mietende vor hohen Kosten zu schützen. Mit einer Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung kann das System progressiv gestaltet werden. Neben direkter Einkommensunterstützung ist es notwendig, besonders betroffene Haushalte langfristig bei der Reduzierung ihres fossilen Energieverbrauchs zu unterstützen. Das ist etwa durch gezielte Investitionsprogramme möglich und vermeidet Lock-in-Effekte, also dass vor allem Haushalte mit wenig Einkommen weiterhin von fossilen Brennstoffen abhängig sind und hohe CO2-Kosten haben. Die zielgerichtete Förderung von Heizungstausch und Sanierung erhöht einerseits die Verteilungsgerechtigkeit und spart andererseits knappe Haushaltsmittel ein.
Anreize und rechtlichen Rahmen bieten
Durch Mindestenergieeffizienzstandards im Ordnungsrecht wird ein notwendiger Rahmen gegeben, um die Sanierungsraten und die Sanierungstiefe kompatibel mit den Klimazielen zu erhöhen. Die Sanierungsförderung bietet dabei einen Anreiz für Sanierungen und senkt die Belastung, vor allem auch für Mieter*innen, erheblich: Sie sollte deutlich mehr genutzt werden. Wenn sie nicht verwendet wird, sollte sie fiktiv angerechnet werden, so dass sich die umlagefähigen Kosten und damit auch die zulässige Mieterhöhung nach Modernisierung verringern. Zudem muss die Förderung sozial ausgestalten werden, indem sich die Förderung auf Haushalte mit wenig Einkommen konzentriert. Wie die Kosten dann verteilt werden und wie die Förderung ausgestaltet ist, sollte mit einer guten Kommunikationsstrategie begleitet werden.
Mietwohnungen bezahlbar machen
Mietende können ihre Mietbelastung kaum selbst beeinflussen, sondern sind abhängig von gesetzlichen Regelungen und Entscheidungen anderer Akteure. Mit der Wahl des Sanierungsniveaus entscheiden die Vermietenden auch über mögliche Energieeinsparungen. Staatliche Regelungen können durch Sanierungsförderungen auch die Belastung für Mietende erheblich senken. Deswegen sollten neue Modelle zur Umlage von Modernisierungskosten geprüft werden.
Flankierende Instrumente stärken
Wichtig ist, dass der Instrumentenmix durch flankierende Instrumente ergänzt wird, denn sie bieten Planungssicherheit, bauen Vertrauen auf und fördern Akzeptanz. Dazu gehören Beratungs- und Informationsinstrumente, wie zum Beispiel individuelle Sanierungsfahrpläne und Energieberatungen. Flankierende Instrumente steigern die Selbstwirksamkeit und können dadurch die Anpassung des eigenen Verhaltens, die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen im Gebäude oder auch den technologischen Umstieg bewirken, so dass Klimaschutz im Bereich Wohnen vorangetrieben wird.
Gezielt besonders betroffene Haushalte unterstützen
Systeme der sozialen Sicherung sollten auch mit Blick auf die Teilhabe am Klimaschutz weiterentwickelt werden. Dafür müssen sie ermöglichen, dass Haushalte mit wenig Einkommen nach Sanierung und damit steigenden Mieten weiterhin in ihren Wohnungen bleiben können und dass sie finanzielle Mittel haben, um energieeffizient zu leben und Treibhausgase einzusparen, beispielsweise durch Balkonkraftwerke oder zeitgeschaltete Thermostate.
Um öffentliche Mittel zielgerichtet einzusetzen, sollte die Förderung sozial ausgestaltet werden, so dass diejenigen unterstützt werden, die besonders belastet sind oder nicht die finanziellen Mittel haben. Haushalte mit höherem Einkommen, die Sanierungskosten nicht belasten, sollten nicht gefördert werden.
Alle Akteure einbinden
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen im Gebäudesektor alle Akteure eingebunden werden: Eigentümer*innen, Vermietende, Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Mietende und alle staatlichen Ebenen. Beim Instrumentenmix müssen zielgerichtet alle Hemmnisse der jeweiligen Akteure angesprochen werden, beispielsweise durch passende Beratung, Formen von Ordnungsrecht oder bestimmte Sanierungsmaßnahmen.
Information, Beratung und Kommunikation, auch um die Rolle der Mietenden zu stärken, spielen hier eine wichtige Rolle. Dadurch steigt die Akzeptanz für Maßnahmen und der Wille, etwas zum Klimaschutz beizutragen.
