Klimaschutzziele 2030 sind mit ambitionierten politischen Instrumenten erreichbar
Klimaschutz gelingt mit allen vorgeschlagenen Instrumenten
Um das Ziel von 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 zu erreichen, hat das Öko-Institut gemeinsam mit Partnern ein Szenario modelliert, in dem mit konkret ausgestalteten politischen Klimaschutzinstrumenten dieses Ziel erreicht werden kann. Dieses Klimaschutzinstrumente-Szenario 2030 (KIS-2030) wurde in Kooperation mit dem Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung und dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien im Auftrag des Umweltbundesamts erstellt.
Im Bundes-Klimaschutzgesetz 2021 wurde festgelegt, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 mindern muss. Der Projektionsbericht 2021 (PB 2021) hat eine Minderung von etwa 49 Prozent im Jahr 2030 aufgezeigt. Das Ziel wird damit deutlich verfehlt. Eine Umsetzung aller Instrumente des KIS-2030 würde die Treibhausgasemissionen um 67,6 Prozent bis 2030 reduzieren.
Die Projektionen des KIS-2030 umfassen die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges sowie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). Mit den vorgeschlagenen Instrumenten können alle Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes erreicht werden.
Mit diesen Maßnahmen kann Klimaschutz gelingen
Im Sektor Gebäude führen vor allem ambitionierte Anforderungen bei der Gebäudesanierung (Anhebung von Standards), ein Verbot, neue Gas- und Ölkessel zu installieren, sowie die Förderung durch das BEG (Bundesförderung effiziente Gebäude) zu zusätzlichen Minderungen von 26 Prozent gegenüber dem PB 2021.
Um die Ziele im Verkehrssektor zu erreichen, sind eine Reihe an Instrumenten erforderlich. Neben der CO2-Bepreisung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz führen unter anderem eine stärkere CO2-Spreizung der Kfz-Steuer (Malus), die Abschaffung des Dieselprivilegs, die Lkw-Maut, eine Anpassung der Dienstwagenbesteuerung sowie die Förderung des öffentlichen Verkehrs zu einer zusätzlichen Minderung von 33 Prozent gegenüber dem PB 2021. Auch im Industriesektor werden deutliche Emissionsminderungen im KIS-2030 erreicht. Die höchsten Wirkungen werden durch die Aufstockung der Mittel für die finanzielle Förderung CO2-armer und -freier Technologien sowie der Reform der Energie- und CO2-Besteuerung erreicht. Instrumentenbündel zu Materialeffizienz und Energieeffizienz führen zu weiteren Reduktionen.
In der Landwirtschaft sind die wichtigsten Maßnahmen, um das Sektorziel zu erreichen, die Verschärfung der Düngeverordnung und die Förderung des Öko-Landbaus. Der LULUCF-Sektor wird im KIS-2030 im Vergleich zum PB 2021 zur Senke und mindert Treibhausgasemissionen in der Größe von 25 Mio. t CO2-Äquivalenten. Bedeutende Maßnahmen sind hier ein ambitionierterer Moorbodenschutz auf landwirtschaftlichen Flächen und der Humusaufbau auf landwirtschaftlichen Flächen durch Agroforstsysteme.
Das KIS-2030 wurde vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 entworfen und gerechnet, sodass damit zusammenhängende Entwicklungen wie beispielweise gestiegene Erdgaspreise. nicht berücksichtigt sind