Mehr Klimaschutz im Heizkessel
Deutschland kann den Einsatz von klimaschädlichen Ölheizungen in Gebäuden weiter einschränken. Eine rechtliche Prüfung von Öko-Institut und Prof. Dr. Stefan Klinski im Auftrag des Umweltbundesamtes ergab, dass die EU-Ökodesign-Verordnungen für verschiedene Heizgeräte den EU-Mitgliedstaaten nicht im Wege stehen, Einschränkungen oder Verbote im Sinne des Klimaschutzes zu erlassen. Einer Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes, das ein Verbot von Ölheizungen erst ab 2026 vorsieht, steht damit nach Einschätzung des Öko-Instituts nichts entgegen.
„Ölheizungen in Deutschland sind für rund 50 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase verantwortlich“, betont Dr. Sibylle Braungardt, Expertin für Klimaschutz im Gebäudebereich am Öko-Institut. „Einmal eingebaute Heizungen laufen 20 bis 30 Jahre – deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, langfristig wirksame Fehlinvestitionen zu verhindern und Gebäude schnell effizient und klimafreundlich zu heizen.“
Erfahrungen aus dem Ausland nutzen
Die Studie des Öko-Instituts hat auch Regelungen anderer EU-Staaten zur Einschränkung von fossilen Energien in Heizkesseln analysiert. So bestehen etwa in Dänemark bereits seit 2013 umfangreiche Beschränkungen für den Einbau von Ölkesseln im Neubau. Diese wurden im Jahr 2016 auf den Bestand ausgeweitet und zusätzlich eine Beschränkung der Nutzung von Gaskesseln im Neubau festgeschrieben. In Österreich dürfen seit vergangenem Jahr keine festen oder flüssigen fossilen Brennstoffe in neu errichteten Gebäuden genutzt werden. Norwegen verbietet ebenfalls seit 2020 Mineralöl zur Beheizung von Gebäuden – dies gilt dort sogar für bereits eingebaute Kessel.
„Unsere Analyse der Entscheidungen der EU-Kommission zeigt, dass auch sie davon ausgeht, dass weder die EU-Ökodesign-Verordnungen noch die Warenverkehrsfreiheit die Mitgliedstaaten daran hindern, den Einbau von fossilen Heizkesseln im Gebäudebereich zu verbieten“ fasst Friedhelm Keimeyer, Jurist mit Schwerpunkt Energie- und Umweltrecht am Öko-Institut, die Ergebnisse zusammen.