Öffentlichkeitsbeteiligung stärkt den Umweltschutz
Alle Verfahrensschritte sind wichtig für den Umweltschutz
Werden in Deutschland umweltrelevante Vorhaben geplant (circa 2000 Stück pro Jahr), können sich Umweltvereinigungen sowie Bürger*innen an dem Verfahren beteiligen. Ob diese Beteiligung auch tatsächlich eine Umweltwirkung erreicht, wurde nun erstmalig umfassend empirisch untersucht. Die Studie bestätigt den positiven Umweltnutzen von Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Ergebnisse umweltrelevanter Zulassungsverfahren. Im Auftrag des Umweltbundesamts analysierten das Öko-Institut, das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) und Prof. Dr. Jens Newig von der Leuphana Universität Lüneburg Zulassungsverfahren in Deutschland.
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft wird in aktuellen Debatten um Planungsbeschleunigung immer wieder kritisiert. Sie wird gern als Hauptgrund für lange Verfahren und Verhinderungspolitik verwendet, obwohl dies bereits wissenschaftlich widerlegt ist. In der Literatur und der empirischen Wirkungsforschung hingegen gilt Öffentlichkeitsbeteiligung schon lange als Mittel für Informationsgewinn und besseren Umweltschutz in Planungsprozessen.
Alle Verfahrensschritte sind wichtig für den Umweltschutz
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass auch die Akzeptanz von behördlichen Entscheidungen durch Öffentlichkeitsbeteiligung steigt: Bürger*innen nehmen eine erhöhte ökologische Qualität wahr, wenn sie im Verfahren eingebunden waren und sich „Gehör verschaffen konnten“. Laut der Untersuchung haben Einwendungen der Zivilgesellschaft eine Relevanz für den Schutz wichtiger Umweltgüter.
„Diese Ergebnisse sind von großer Bedeutung für die Debatte um Planungsbeschleunigungen. Unsere Studie belegt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten kann. Demokratische Beteiligungsrechte dürfen nicht beschnitten werden“, sagt Dr. Michael Zschiesche, Geschäftsführer am UfU.
Silvia Schütte, Projektleiterin am Öko-Institut, ergänzt: „Interessant an den Ergebnissen ist, dass unsere Studie belegt, dass alle Verfahrensschritte für den Umweltschutz wichtig sind: die frühe Beteiligung, die Einwendungen und der Erörterungstermin. Bestrebungen, das Verfahren zu straffen, müssen sicherstellen, dass dieser positive Mehrwert für die Umwelt erhalten bleibt.“
Die Studie umfasst Befragungen unterschiedlicher Akteursgruppen (unter anderem Telefonbefragung von 2.147 Bürgerinnen und Bürgern, Online-Befragung von 72 Vorhabenträgern, 96 Umweltvereinigungen und 122 Behörden); Screenings von 100 Zulassungs-Entscheidungen; interviewbasierte vertiefte Untersuchung von 15 Zulassungen und einer Kosten-Nutzenanalyse von fünf Zulassungen.