Rohstoffgewinnung umweltverträglich steuern
Reformvorschläge für das Bergrecht
Rohstoffgewinnung, Geothermie, Speichervorhaben: Die Nutzung des unterirdischen Raumes ist vielfältig und wächst – genauso wie seine Belastung und die Auswirkung auf die Umwelt. Konflikte sind damit vorprogrammiert. Das Öko-Institut hat im Forschungsprojekt „INSTRO – Instrumente zur umweltverträglichen Steuerung der Rohstoffgewinnung“ rechtliche und planerische Instrumente untersucht und konkrete Reformbausteine für eine Stärkung des Umwelt- und Ressourcenschutzes im Berg-, Abgrabungs- und Raumordnungsrecht vorgelegt.
Umweltbelange vorausschauend und gesetzlich sichern
Das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Projekt INSTRO wurde vor dem Hintergrund angestoßen, dass nicht nur die Nutzungsmöglichkeiten des unterirdischen Raumes insgesamt zunehmen, sondern auch die Nachfrage nach Rohstoffen in Deutschland weiter steigt.
„Das kann weitreichende Folgen für Umwelt und Menschen haben, wie etwa bei Eingriffen in das Grundwasservorkommen, die Trinkwassergewinnung oder aber in Oberflächengewässer“, verdeutlicht Friedhelm Keimeyer, Experte am Öko-Institut mögliche Konsequenzen. „Umso wichtiger ist es, beim Rohstoffabbau Umweltbelange auch in Bezug auf nachfolgende Fachplanungen frühzeitig mit hinreichendem Gewicht zu berücksichtigen.“
Rekultivierung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Ressourcenschutz
Angesichts dieser Herausforderung wurden im Projekt INSTRO zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Bergbauvorhaben und die hierzu ergangene Rechtsprechung analysiert sowie Vorschläge für deren Fortentwicklung hin zu einem modernen Planungsrecht vorgelegt.
Durch verbesserte gesetzliche Anforderungen sowie optimierte Planungs-, Zulassungs- und Aufsichtsverfahren kann es gelingen, die Nutzung von Rohstoffen bedarfs- und umweltgerechter zu regeln und nachsorgende Maßnahmen, wie etwa die Rekultivierung der genutzten Areale an der Oberfläche aus Umweltsicht zu verbessern und finanziell hinreichend abzusichern.
Ebenfalls im Fokus des Vorhabens stehen die Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit, zu den Klagerechten von Verbänden und Betroffenen sowie zu Haftung und Sicherheitsleistung bei Rohstoffvorhaben. Ein weiterer Schwerpunkt wurde auf die außerbergrechtliche Rohstoffgewinnung, den „Abgrabungsbergbau“ gelegt.
Die Vorschläge des Vorhabens richten sich schwerpunktmäßig an den Bundesgesetzgeber. „Das Bundesberggesetz stammt aus einer Zeit, in der das Wirtschaftsverwaltungsrecht an die Bedürfnisse des von den gesetzlichen Regelungen erfassten Wirtschaftszweiges ausgerichtet war. Die Belange des Umweltschutzes wurden kaum berücksichtigt, was sich bis heute nicht grundlegend geändert hat“, verdeutlicht Keimeyer den Handlungsbedarf.
„INSTRO – Instrumente zur umweltverträglichen Steuerung der Rohstoffgewinnung“ entstand unter der Leitung von Friedhelm Keimeyer, Öko-Institut, gemeinsam mit Prof. Dr. Thomas Schomerus, Prof. Dr. Dr. Joachim Sanden (†) und Rechtsanwalt Dirk Teßmer.