Geschwindigkeit mit Qualität: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien richtig einsetzen
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Die Europäische Kommission hat heute ihre Empfehlungen und Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Verbesserung und Straffung der Genehmigungsverfahren und Auktionen für erneuerbare Energien veröffentlicht, darunter auch Leitlinien für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien (Renewable Acceleration Areas, RAA). Dies ist eine begrüßenswerte Initiative der Kommission, da die Mitgliedstaaten den Ausbau von Wind- und Solarenergie exponentiell beschleunigen müssen. Dies muss jedoch nachhaltig und naturverträglich geschehen.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der EU-Kommission haben das Öko-Institut, CAN Europe, WWF EU, Birdlife Europe und das Europäische Umweltbüro (European Environmental Bureau) eine gemeinsame Analyse und Empfehlungen zur Raumplanung für erneuerbare Energien und zur Ausweisung von RAA zusammen mit einer Bewertung für sechs EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die Analyse und die Empfehlungen betonen die Wichtigkeit einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an Raumplanungsprozessen ist, ebenso wie die Priorisierung von künstlichen und multifunktionalen Flächen für die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Überwindung länderspezifischer Schwachstellen und die Verbesserung der Koordination zwischen nationalen, regionalen und lokalen Raumplanungsrahmen.
"Wir begrüßen die Leitlinien der Europäischen Kommission, betonen jedoch, wie wichtig es ist, dass bei der Ermittlung geeigneter Gebiete für den Einsatz erneuerbarer Energien und bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten die höchsten Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden, wie es die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorschreibt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Schnelligkeit nicht auf Kosten einer gründlichen Umweltprüfung und einer sinnvollen Beteiligung der Öffentlichkeit geht. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschwindigkeit und Qualität kann die öffentliche Unterstützung für erneuerbare Energien stärken und die Bemühungen zur Wiederherstellung der Natur unterstützen, so dass ein echtes Win-Win-Szenario für alle entsteht“, sagt Seda Orhan, Programmmanagerin für erneuerbare Energien beim Climate Action Network (CAN) Europe.
Diese Empfehlungen basieren auf Analysen abgeleitet, die von Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich in der gesamten EU zu den Raumplanungs- und Kartierungsverfahren der Mitgliedstaaten für die Entwicklung erneuerbarer Energien durchgeführt wurden. Insbesondere wurden sechs Länder (Estland, Deutschland, Griechenland, Spanien, Polen und Portugal) im Hinblick auf die Ausweisung von RAA, die Kartierung der Umweltsensibilität und die Öffentlichkeitsbeteiligung genau untersucht. Obwohl die meisten Länder ehrgeizigere Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien anstreben, waren sie insgesamt schlecht vorbereitet, was die Ausweisung von RAA und die Kartierung der Sensibilität für den Einsatz erneuerbarer Energien angeht. Eine Ausnahme bildet Portugal, das bei der Ausweisung von Gebieten für die beschleunigte Nutzung erneuerbarer Energien führend ist, obwohl es Probleme mit den Verwaltungsressourcen und der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Was die Beteiligung der Öffentlichkeit betrifft, so haben nur Estland und Deutschland diese gut in ihre Raumplanungsprozesse integriert.
Unsere Analyse zeigt, dass die Mitgliedstaaten noch nicht vollständig auf eine koordinierte Planung der erneuerbaren Energien und die Ausweisung von Gebieten für deren beschleunigten Ausbau vorbereitet sind, die alle einbezieht und die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt minimieren kann. Obwohl wir die Bemühungen von RED III zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien begrüßen, muss ein Gleichgewicht zwischen der Beschleunigung der Energiewende und der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards gefunden werden. Da weitere Kartierungen und Ausweisungen anstehen, bietet sich allen Mitgliedstaaten eine entscheidende Gelegenheit, ihre Raumplanungsprozesse entsprechend zu verbessern und zusammenzuarbeiten, um die Klima-, Energie- und Biodiversitätsziele der EU zu erreichen.
"Zwei Jahre nach REPowerEU ist es erfreulich zu sehen, dass die Kommission weitere Leitlinien für die heikle, aber wichtige Aufgabe der Schaffung geeigneter Beschleunigungszonen für erneuerbare Energien vorlegt. Die Fortschritte in den EU-Ländern sind nach wie vor uneinheitlich, und die Raumplanung für erneuerbare Energien steht weiterhin vor großen Herausforderungen: Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und Behörden, gründliche Integration von Umweltbelangen in die Planungsprozesse und Gewährleistung einer sinnvollen Beteiligung der Öffentlichkeit. Umwelt-NGOs müssen in dieser Phase sehr proaktiv vorgehen und Gesetzgeber und Planungsbehörden dazu drängen, sich an bewährten Verfahren zu orientieren und Empfehlungen der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Auf diese Weise werden die Pläne für Beschleunigungsgebiete eng mit den Zielen des Naturschutzes und des sozialen Zusammenhalts abgestimmt“, so Cosimo Tansini, politischer Referent für erneuerbare Energien beim Europäischen Umweltbüro (EEB).
"Dieser Bericht kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Kommission heute ihre Empfehlungen zur Umsetzung der neuen Genehmigungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten vorlegt. Insbesondere bei der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Raumplanung schneiden die Länder zu schlecht ab. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der rasche Ausbau erneuerbarer Energien mit den Menschen und für die Menschen erfolgt und dass die Raumplanung nach einem integrativen und ökosystembasierten Ansatz erfolgt, der die Auswirkungen auf die Natur minimiert und den Nutzen für die lokalen Gemeinschaften maximiert", fordert Arnaud Van Dooren, Referent für erneuerbare Energien im WWF European Policy Office.
Ansprechpartnerinnen am Öko-Institut
Marion Wingenbach
Senior Researcher Energie & Klimaschutz
Tel.: +49 761 45295-274
E-Mail: m.wingenbach@oeko.de
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Wissenschaftliche Assistentin Energie & Klimaschutz
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Ansprechpartner bei CAN Europe
James O'Connor
Leitende Kommunikationskoordination bei CAN Europe
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