Klare Signale auch im Umweltrecht
Vor der UN-Naturschutzkonferenz: Öko-Institut fordert Nachbesserung beim geplanten Umweltgesetzbuch
Vor Beginn der Bonner UN-Naturschutzkonferenz weist das Öko-Institut auf die Bedeutung des Umweltrechts für die Artenvielfalt hin. „Die Gründe für den Artenschwund sind auch darin zu sehen, dass es im Umweltrecht an Erfolg versprechenden, verbindlich vorgeschriebenen Strategien und Maßnahmen mangelt“, kritisiert Umweltrechts-Experte Falk Schulze vom Öko-Institut.
Deshalb fordert der Wissenschaftler: Gerade im geplanten, neuen Umweltgesetzbuch - dem umfassendsten umweltrechtlichen Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre in Deutschland – müssen Regelungen geschaffen werden, um dem immer schneller und massiver voranschreitenden Verlust an biologischer Vielfalt zu begegnen.
Der bisherige Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch beschreibt die Sicherung der biologischen Vielfalt als „vorrangiges Ziel“. „Dies allein genügt jedoch nicht“, sagt der Jurist Falk Schulze. Die Regelungsinstrumente des Naturschutzes und – sehr wichtig – auch der anderen Umweltbereiche wie insbesondere Anlagen- und Wasserrecht müssen die Sicherung der Biodiversität einbeziehen und so ausgestaltet werden, dass die Durchsetzung dieses Ziels gewährleistet ist. Eine wichtige Rolle spielen hierbei Instrumente wie die Eingriffsregelung, die Landschaftsplanung und die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft.
„Vom Umweltgesetzbuch müssen klare Signale für die überragende Bedeutung der biologischen Vielfalt ausgehen und daraus sollten dann angemessene Standards folgen“, fordert der Öko-Instituts-Experte.
Weitere Informationen zu dem Projekt „Umweltgesetzbuch“ des Öko-Instituts: www.umweltgesetzbuch.org
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Falk Schulze
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Öko-Institut e.V. Büro Darmstadt
Institutsbereich Umweltrecht & Governance
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