Schneller, mutiger, zielgerichteter – ökologische Transformationen gerecht gestalten
Podiumsdiskussion zum Abschluss der Jahrestagung
Politik muss konsequenter die notwenigen Entscheidungen treffen, um die tiefgreifenden Änderungsprozesse der großen „Wenden“ zum Schutz von Klima, Biodiversität und Ressourcen in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Dabei darf der Klimaschutz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nicht gegenüber Fragen der Versorgungssicherheit zurücktreten. Vielmehr müssen politische Entscheidungen auf die Zukunft, statt an kurzfristigen Ereignissen, ausgerichtet sein. Diese Aussagen trafen Andreas Jung, CDU, Dr. Lukas Köhler, FDP, Dr. Matthias Miersch, SPD, Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen und Jan Peter Schemmel, Öko-Institut, auf der Abschlussdiskussion der wissenschaftlichen Jahrestagung des Öko-Instituts „Wende? Nur sozial!“.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung diskutierten Möglichkeiten einer sozial gerechten Gestaltung der „Wenden“ bei Mobilität, Wärme, Landwirtschaft und Konsum. Sie stellten zudem Fragen zur politischen Umsetzbarkeit der als besonders dringend identifizierten Punkte an die Runde der Partei- und Fraktionsvizen: Zielgerichtete Förderung statt Gießkanne – welche Ansätze, soziale Aspekte bei der Sanierung von Gebäuden und bei nachhaltiger Mobilität zu fördern, sind politisch machbar? Mit welchen Instrumenten kann finanzieller Ausgleich für ärmere Menschen für die Mehrkosten gelingen, die durch die Transformationen entstehen? Was tun Politik und andere Akteure für mehr Fachkräfte für Sanierungen, Wärmepumpeninstallation, Planungsbeschleunigung und zirkuläres Wirtschaften? Welche Bereitschaft gibt es, sonst schwer zu erreichende Bevölkerungsgruppen über innovative Prozesse an den Entscheidungen zur Gestaltung der Wenden zu beteiligen? Gibt es die politische Bereitschaft, auch in Deutschland vorkommende Rohstoffe für die Mobilitätswende zu fördern, anstatt die damit verbundenen Umweltrisiken ausschließlich auf andere Länder abzuwälzen?
Die Fragen standen zuvor auch im Mittelpunkt der inhaltlichen Panels, wo Expertinnen und Experten aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft über konkrete Lösungsansätze diskutierten. Die Videoaufzeichnungen aller Veranstaltungsteile stehen in Kürze auf der Website des Öko-Instituts zur Verfügung: oeko.de/jahrestagung2022
„Sozial gerecht“ ist mehr als Finanztransfer
Auch wenn es gelte, mit Steuern zu steuern, sollten Verteilungskonflikte bei der Umsetzung ökologischer Transformationen nicht nur über den Preis und finanziellen Ausgleich gelöst werden, betonte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Sie forderte, dass Teilhabe an den großen Veränderungen auch über mehr Barrierefreiheit und echte Alternativen etwa beim ÖPNV ermöglicht werden kann. Dabei müsste eine andere Raum- und Infrastrukturplanung die Bedürfnisse aller Menschen, auch etwa in ländlichen Räumen, besser berücksichtigen.
Widerstand gegen die ökologischen Wenden komme nicht automatisch von dort, wo die relative Mehrbelastung durch die Transformation am stärksten ist oder von den Ärmsten, die am wenigsten Mehrbelastung schultern können, sagte Jan Peter Schemmel, Sprecher der Geschäftsführung am Öko-Institut. Widerstand entstehe auch aus Ängsten, Gewohnheiten anpassen zu müssen.
Daher müssten Politik, aber auch Wissenschaft, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zum einen positive Bilder der Zukunft entwerfen, die dem Einzelnen die Vorteile des Neuen greifbar machen. Zudem gelte es, alle Menschen der Gesellschaft zu motivieren, ihre Bedürfnisse, Perspektiven, Wünsche, Ideen und Wissen einzubringen in die Gestaltung der Wenden – denn nur dann fänden wir passende Antworten für eine sozial gerechte Transformation.
Weitere Informationen des Öko-Instituts zur sozialen Gestaltung ökologischer Transformationen
„Transformationen gerecht gestalten“ Jahresbericht des Öko-Instituts 2021
Podcast „Wie sozial kann die Energiewende sein?“ des Öko-Instituts
Studie „Wie eine CO2-Bepreisung sozial ausgewogen wirkt“ des Öko-Instituts
Studie „Soziale Wirkungen von Umweltpolitik“ des Öko-Instituts