Bewertung der Meldungen und Umsetzungspläne der Mitgliedstaaten für Ausnahmen von den EU-Abfallzielvorgaben für Verpackungs- und Siedlungsabfälle

Die Einhaltung der Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie (WFD), der Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie und LWR sowie der entsprechenden Anhänge soll durch eine qualitative und quantitative Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Umsetzungspläne sichergestellt werden. Die Umsetzungspläne gemäß Artikel 11 (3) der WRRL und Artikel 6 (a1) der HWRM-RL sind auf die Einhaltung der Bedingungen der jeweiligen Anhänge - Anhang IVb (WRRL) und Anhang IV (HWRM-RL).

Der Bieter wird die Europäische Kommission (EC) insbesondere bei folgenden Aufgaben unterstützen: - Entwicklung einer Methodik zur Bewertung der Notifizierungen und Umsetzungspläne der Mitgliedstaaten gemäß den rechtlichen Anforderungen der WRRL, PPWD und LD; - Eingehende qualitative und quantitative Bewertung der Notifizierungen und Umsetzungspläne der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Unstimmigkeiten/Schwächen/Unklarheiten mit den Bestimmungen der WRRL und der PPWD. Die Bewertung erstreckt sich auf eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten - bis zu 12 Mitgliedstaaten, die für eine Ausnahmeregelung nach der Wasserrahmenrichtlinie in Frage kommen, und bis zu 23 Mitgliedstaaten nach der Wasserrahmenrichtlinie; - Analyse der in der Meldung eines Mitgliedstaates enthaltenen Informationen in Bezug auf jede rechtliche Anforderung der WRRL und der PPWD; - Bereitstellung einer begründeten Schlussfolgerung zur Einhaltung der einzelnen rechtlichen Anforderungen der WRRL und der PPWD sowie der entsprechenden Anhänge; - die anschließende Bewertung, Analyse und begründete Schlussfolgerung der überarbeiteten Notifizierung und des Umsetzungsplans des Mitgliedstaats auf der Grundlage der von der Kommission in der ursprünglichen Notifizierung angesprochenen Punkte (im Falle überarbeiteter Notifizierungen und Umsetzungspläne, die der Kommission nach ihrer ursprünglichen Entscheidung vorgelegt werden); - Ausarbeitung einer Vorlage für die Vorlage der Bewertungsberichte.