Carbon Capture and Storage – Entwicklung ausgewählter Regelungsvorschläge zur Konkretisierung gesetzlicher Anforderungen bei Rechtsverordnungen

Die Abscheidung und Speicherung von CO2 (Carbon Dioxide Capture and Storage – CCS) in tiefen (geologischen) Formationen ist eine in den letzten Jahren kontrovers diskutierte Option der Klimapolitik. 2012 wurde zur Umsetzung der europäischen CCS-Richtlinie 2009/31/EG das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) verabschiedet. Ein untergesetzliches Regelwerk für die Kohlendioxidspeicherung ist bisher jedoch noch nicht vorhanden.

Ausgehend von den im KSpG angelegten Ermächtigungsgrundlagen der §§ 25 und 32 KSpG befasst sich das Projekt mit der Konzeption entsprechender Rechtsverordnungen zur rechtssicheren Regulierung der unterirdischen CO2-Speicherung („Speicherverordnung“) und der Regulierung der Deckungsvorsorge für Kohlendioxidspeicher („Deckungsvorsorgeverordnung“). Zudem werden Eckpunkte für eine Übertragung der Verantwortung für Kohlendioxidspeicher auf die öffentliche Hand („Verantwortungsübertragungsverordnung“) erörtert. Hierbei werden jeweils die notwendigen rechtlichen Grundlagen dargestellt, die den Anforderungsrahmen für die CO2-Speicherung bilden sollen, und zahlreiche konkrete Formulierungsvorschläge erarbeitet.