Herausforderungen und Erfolgsfaktoren bei grenzüberschreitender Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren (HErüber)

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) regelt die einzelnen Verfahrensschritte für eine wissenschaftlich fundierte, partizipative und transparente Suche und Auswahl eines Standorts für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Das Ergebnis soll von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden; die Betroffenen sollen das Ergebnis tolerieren können. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung koordiniert und überwacht die Standortsuche und ist für die Beteiligung der Öffentlichkeit zuständig. Es schafft die Grundlagen und Rahmenbedingungen dafür, wie die Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Verfahrens über formelle und informelle Beteiligungsverfahren in die Standortsuche einbezogen werden. Das Standortauswahlverfahren findet in drei Phasen statt:

1. Festlegung von Teilgebieten und geeigneten Standortregionen auf der Grundlage vorhandener geowissenschaftlicher Daten;
2. oberirdische Erkundung und Identifizierung geeigneter Standorte;
3. unterirdische Erkundung und Standortentscheidung.

Für Deutschland als das europäische Land mit den meisten Nachbarstaaten ist es wahrscheinlich, dass einige der im Auswahlverfahren definierten Teilgebiete, Standortregionen und möglichen Standorte an oder in unmittelbarer Nähe einer oder mehrerer Landesgrenzen liegen. Bei der Errichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle macht „Betroffenheit“ jedoch nicht an den Landesgrenzen halt, so dass die Öffentlichkeit (Bürger*innen und weitere Akteure) aus den Nachbarländern frühzeitig und kontinuierlich in die Beteiligungsprozesse einbezogen werden müssen. Um die Öffentlichkeit der Nachbarländer adäquat in die Beteiligungsprozesse einzubinden, muss das BASE die spezifischen Anforderungen grenzüberschreitender Beteiligungsprozesse kennen, um sie in seinen Beteiligungskonzepten berücksichtigen zu können. Ziel des Forschungsvorhabens HErüber ist es daher, diese spezifischen Herausforderungen herauszuarbeiten. Aufbauend auf einem Literaturreview und der Analyse rechtlicher Vorgaben werden vergangene Fälle grenzüberschreitender Beteiligung näher betrachtet. So können deren Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren identifiziert und auf den konkreten Fall der Suche nach einem Endlager-Standort für hochradioaktive Abfälle übertragen werden. Weiterhin werden auch verschiedene politische und kulturelle Aspekte sowie mögliche Erwartungshaltungen im Fokus des Vorhabens stehen.