CO2-Bepreisung und die Reform der Steuern und Umlagen auf Strom: Die Umfinanzierung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Mit der Neupositionierung und deutlichen Stärkung der CO2-Bepreisung im Policy-Mix der deutschen und europäischen Energie- und Klimapolitik wird neben dem Aspekt der zusätzlichen Emissionsminderungen auch die Frage relevant, das zusätzliche Aufkommen aus den verschiedenen CO2-Bepreisungsinstrumenten, v.a. dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU ETS) sowie dem nationalen Brennstoff Emissionshandelssystem (BEHG), sinnvoll und zielführend zu nutzen. Diese Verwendungsfrage hat zunächst vor allem gesellschafts- bzw. verteilungspolitische Relevanz. Darüber hinaus können aber für die entsprechenden Einordnungen und Bewertungen auch die über die Verwendungsseite erzielbaren zusätzlichen klima- und energiepolitischen Effekte eine wichtige Rolle spielen.

In den Diskussionen um die möglichen Rückverteilungsansätze für das Aufkommen aus der CO2-Bepreisung werden bisher oft nur einzelne Facetten der Rückverteilung in den Vordergrund gestellt. Ein umfassend durchgerechnetes Konzept, das die Gesamtheit des Aufkommens und der Verwendungen (einschließlich der bereits bestehenden) betrachtet, liegt jedoch bisher nicht vor. Mit der hier vorgelegten Untersuchung wird versucht, eine solche Analyse zu erstellen und die verschiedenen Aspekte (von der Finanzierungsbilanz bis zu Verteilungseffekten) umfassend einzuordnen und zu diskutieren.