Die Governance von Ressourcenschutzzielen in Deutschland
Ein hoher Ressourcenverbrauch führt zu großen Umweltbelastungen und dem zunehmenden Über-schreiten planetarer Grenzen. Immer mehr Länder legen daher Ziele fest, um ihren Ressourcenver-brauch langfristig zu senken. Länder wie Österreich und die Niederlande haben dies schon vor eini-gen Jahren getan und Ende 2024 wurde mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) auch für Deutschland ein Zielrahmen gesetzt: Es wird angestrebt, den Primärrohstoffverbrauch (RMC) für Konsum und Investitionen in Deutschland bis 2045 deutlich zu reduzieren, als Zielwert wird der Vorschlag des International Resource Panel der UNEP von jährlich 6-8 Tonnen RMC pro Kopf übernommen.
Um gesetzte Ressourcenziele zu erreichen, werden effektive Governance-Strukturen benötigt, die in der NKWS teilweise schon angelegt sind, aber noch ausgearbeitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund werden in Kapitel 2 vorhandene Governance-Strukturen ausgewählter europäischer Länder betrachtet: Österreich, Frankreich, Niederland, Belgien und Finnland. Österreich sieht eine Kombination von öffentlichen Verwaltungs-Strukturen und einer Netzwerk-Governance sowie die aktive Unterstützung von Unternehmen vor. Frankreich ist das einzige betrachtete Land, in dem Ressourcenschutzziele eine gesetzliche Basis haben, die Ziele sind jedoch abhängig vom BIP ge-setzt. Die Niederlande setzen dazu sogenannte Transitionsteams ein, welche in einem konsens- und beteiligungsorientierten politischen Prozess Transitionsagenden erarbeiten. In Belgien kombi-niert der Ansatz der Wallonie eine Plattform für Stakeholder-Beteiligung mit einem Kreislaufwirt-schaftsrat. Der flämische Ansatz organisiert verschiedene Transitionsbereiche als Public Private Partnerships. Finnland hat ähnliche Governance-Strukturen wie die anderen Länder, unterstützt aber explizit Städte und Kommunen durch ein Kompetenz-Netzwerk und bezieht eine Bürger-Jury ein.
In Deutschland enthielt das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) schon einige der in anderen Ländern analysierten Governance-Strukturen. In Kapitel 3 werden diese beleuchtet und die Ergebnisse der Evaluation dargelegt. Diese betont die Relevanz einer klaren Adressierung von Akteur*innen, die starke Einbindung von Zivilgesellschaft und Kommunen und eine starke Verbindlichkeit des Monitorings.
Ein regelmäßiges und verbindliches Monitoring von Ressourcenschutzzielen gehört zu den zentralen Voraussetzungen, damit diese wirken können. In Kapitel 4 werden daher Überlegungen zur Datenverfügbarkeit und zur Möglichkeit von sektor- und materialspezifischen Zielen angestellt. Während solche Feinziele eine genauere Steuerung ermöglichen, gehen sie mit einigen Schwierigkeiten einher, die bei einem solchen Ansatz zu lösen wären.
Neben den schon existierenden Governance-Strukturen gibt es auch Überlegungen und Vorschläge für rechtliche Governance-Strukturen. Diese werden in Kapitel 5 betrachtet. Es zeigt sich dabei, dass die Idee eines Ressourcenschutzgesetzes in Deutschland keineswegs neu ist, aktuell aber vermehrt politische Aufmerksamkeit erfährt. Auch auf der europäischen Ebene gibt es im Rahmen der Diskussionen zum angekündigten Circular Economy Act (CEA) Überlegungen dazu.
Die Analyse der vorhandenen und vorgeschlagenen Governance-Strukturen ergibt, dass ein mehrstufiger Governance-Ansatz am besten geeignet erscheint, um die in Deutschland gesetzten Ressourcenziele zu erreichen. Der Vorschlag für einen solchen Transitionspfad, der zwischen kurz‑, mittel- und langfristigen Governance-Strukturen differenziert, wird in Kapitel 6 beschrieben.