Endbericht für die wissenschaftliche Vorbereitung einer Stellungnahme zum Entwurf einer Direktive zur Implementierung eines EU-weiten Emissionshandels COM(2001) 581

Am 23. Oktober 2001 hat die EU Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie über ein System für Treibhausgashandel in Europa vorgelegt. Seitdem wird dieser Entwurf in Europa heftig diskutiert. Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg haben das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das Öko-Institut eine Stellungnahme zu diesem Richtlinienentwurf erarbeitet.

Es wird grundsätzlich begrüßt, dass die Europäische Kommission die durch das Grünbuch im März 2000 (COM(2000) 87) angestoßene Diskussion über die Einführung eines europaweiten Handels mit Treibhausgasemissionen mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf konsequent weiterführt. Der Emissionshandel kann als marktkonformes, innovationsförderndes und kosteneffizientes klimapolitisches Instrumentarium eingesetzt werden, das anderen Ansätzen hinsichtlich seiner Zielgenauigkeit überlegen ist. Der Richtlinienvorschlag strebt einen Kompromiss zwischen den vier – zum Teil konkurrierenden – Kriterien Einfachheit, Effektivität, Subsidiarität und Transparenz an. Aufgrund des sich erst langsam abzeichnenden internationalen Rahmens und der Vielfalt unterschiedlichster involvierter Interessen eine erhebliche Aufgabe, deren Bewältigung in weiten Teilen als geglückt angesehen werden kann.