Impulse für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik

Im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU).

Klimaschutz und Soziales werden im öffentlichen Diskurs häufig gegeneinander ausgespielt Bei der Diskussion um die Sozialverträglichkeit von Klimaschutzinstrumenten gerät dabei oft aus dem Blickfeld, dass bereits der Status Quo unseres heutigen Mobilitätssystems und der verkehrspolitischen Instrumente an vielen Stellen sozial unausgewogen ist und die Automobilität begünstigt. So wird bei der Analyse der Datensätze des Mobilitätspanels und der Mobilität in Deutschland deutlich: Derzeit profitieren von der Dienstwagenbesteuerung und von der Entfernungspauschale vor allem die Besserverdienenden – und das bei gleichzeitig negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch mehr und größere Pkw. Auch bei der Kaufprämie für E-Pkw kommen vor allem die Menschen zum Zuge, die sich überhaupt ein neues Auto leisten können. Diese Ungerechtigkeiten bestehen schon seit Längerem. Einige davon wurden durch das Klimapaket der Bundesregierung nochmal verschärft, wie z.B. durch die weitere Absenkung der Besteuerung von Dienstwagen.

Durch ein „Weiter-So“ würden die Klimaschutzziele verfehlt und Haushalte mit niedrigem Einkommen blieben benachteiligt. Eine Verkehrswende mit dem richtigen Politikmix kann Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen - und dazu auch noch die Lebensqualität aller verbessern durch weniger Lärm, weniger Luftschadstoffe, und eine Reduktion des Verkehrskollaps.

Dafür gilt es vor allem, das bestehende Instrumentarium sozial gerechter und gleichzeitig im Sinne des Klimaschutzes umzugestalten. Davon können gerade auch Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren – insbesondere dann, wenn zusätzliche Einnahmen in eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Im Fokus dieser Studie stehen dabei diejenigen fiskalischen und ökonomischen Politikinstrumente, die nach Auffassung der Autoren zentrale Hebel darstellen.