Konsumbezogenes Ordnungsrecht in der Umweltpolitik: Gesellschaftliche Akzeptanz und ihre Einflussfaktoren

Ordnungsrechtliche Maßnahmen (Gebote, Standards, Verbote) müssen Teil eines effektiven Policy-Mix für den Klima- und Umweltschutz sein. Doch vor allem Maßnahmenvorschläge, die auf Konsumverhalten zielen, rufen im gesellschaftlichen Diskurs immer wieder Empörung und Widerstand hervor. Das gilt jedoch nicht für alle Vorschläge gleichermaßen. Bereits etablierte ordnungsrechtliche Maßnahmen, auch im Konsumbereich, stoßen zudem häufig auf breite Zustimmung. Das vorliegende, auf einem Projekt des Öko-Instituts basierende Working Paper widmet sich daher der Frage, von welchen Faktoren die gesellschaftliche Akzeptanz konsumseitiger ordnungsrechtlicher Maßnahmenvorschläge zum Klima- und Umweltschutz abhängt – mit Akzeptanz als einem wichtigen, wenngleich nicht alleinigen Faktor für politische Durchsetzbarkeit. Dafür wird zum einen die vorhandene internationale Literatur zu Akzeptanzfaktoren umweltpolitischer Maßnahmen ausgewertet. Zum anderen werden die Ergebnisse von zwei im Projekt durchgeführten Vertiefungsstudien präsentiert, zu a) Vorgaben zu Heizungstechnologien in Gebäuden; und b) autoreduzierten Quartiere. Die Erkenntnisse zu den Akzeptanzfaktoren werden abschließend verglichen und politische Handlungsempfehlungen zur Akzeptanzsteigerung künftiger Maßnahmen sowie weiterer Forschungsbedarf formuliert.