Umweltklagerechte

Politik und Gesetzgebung stehen im Zusammenhang mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Einhaltung geltender Umwelt- und Klimaschutzgesetze ist in den vergangenen Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dabei spielen Umweltklagen, in denen eine Person oder Organisation Regierungen oder Unternehmen auffordert, geltendes Recht zum Schutz der Umwelt durchzusetzen, eine wachsende Rolle. Rechtsprechungen wie zuletzt vom Bundesverfassungsgericht, das die intergenerationale Gerechtigkeit für mehr Klimaschutz bestärkte, zeigen, dass Klagen oder Verfassungsbeschwerden für mehr Klima- und Umweltschutz relevant sind.

Das Öko-Institut arbeitet auf verschiedenen Ebenen zu Umweltklagen. Dabei prüfen die Rechtswissenschaftler*innen Klagerechte, Haftung und Sicherheitsleistungen bei verschiedenen umweltrelevanten Regulierungen und Gerichtsurteilen. Diese Arbeit der Jurist*innen des Öko-Instituts bezieht sich sowohl auf den deutschen als auch den europäischen und internationalen Rechtsrahmen, etwa wenn es um Umweltschäden geht, die durch das Handeln deutscher Unternehmen im Ausland entstehen. Sie untersuchen dabei das Regelungsgefüge des internationalen Umwelthaftungsrechts und beleuchten Fragen rechtlicher Verantwortung beispielsweise für Klimaschäden oder Schäden durch Geo-Engineering.