Mehr Recht fürs Klima

Christiane Weihe

Damit anspruchsvoller Klimaschutz funktioniert, muss er auf einer festen, gesetzlichen Grundlage stehen. „Im Zuge des nachgeschärften deutschen Klimaschutzgesetzes sowie der Instrumente des „Fit for 55“-Pakets der EU-Kommission muss sich auch der Rechtsrahmen weiterentwickeln“, sagt Friedhelm Keimeyer, stellvertretender Leiter des Bereichs Umweltrecht & Governance am Öko-Institut. „Gleichzeitig muss dieser Rahmen so gestaltet sein, dass er effektiv und zielgerichtet ist und keine sozial oder wirtschaftlich problematischen Folgewirkungen mit sich bringt.“ Diesem Thema widmet sich das Projekt „Juristische Begleitung der Umsetzung des neuen EU-Klimaziels und Fortentwicklung Klimaschutzrecht“, das gemeinsam mit dem Ecologic Institut und Prof. Dr. jur. Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin durchgeführt wird.

„Wir unterstützen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei damit verbundenen Aufgaben. Dabei befassen wir uns mit direkten Klimaschutzinstrumenten wie etwa dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, aber auch weiteren relevanten Rechtsbereichen wie etwa dem Energiewirtschaftsrecht oder dem Steuer- und Abgabenrecht“, so Projektleiter Keimeyer. Die Expert*innen widmen sich der Reform bestehender Gesetze und Regularien ebenso wie ihrer Neukonzeption. Darüber hinaus erstellen sie bis Herbst 2024 Analysen, die ökonomische und soziale Wirkungen der Klimaschutzinstrumente bewerten.