Klimawirkungen von staatlichen Begünstigungen geprüft
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Klimaschutz staatlich lenken
© Öko-Institut
35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen führen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Der größte Anteil der staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8 Milliarden (Mrd.) Euro im Verkehr.
Das zeigen die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie von Öko-Institut und Fraunhofer ISI im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Demgegenüber stehen klimafreundliche Subventionen, wie etwa die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft, die bis 2030 insgesamt 40,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (Mio. t CO2e) einspart oder die Bundesförderung für effiziente Gebäude, die bis 2030 insgesamt 53,6 Mio. t CO2e reduziert.
Klimaschädlich oder klimafreundlich? Methodische Hintergründe der Studie
Mit diesem Bericht wurde der Blick über klassische Subventionen im Sinne des Subventionsberichts der Bundesregierung hinaus geweitet und auch eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen untersucht. Die betrachteten „staatlichen Begünstigungen“ oder weiteren Maßnahmen sind als „klimaschädlich“ einzuordnen, wenn sie nach der vorliegenden Analyse direkt oder indirekt dazu beitragen, dass mehr Emissionen ausgestoßen werden. Andere Maßnahmen können dazu beitragen, dass Emissionen durch das Produkt oder das Verhalten sinken – in diesem Fall werden sie in der Studie als „klimafreundlich“ bezeichnet.
Der Bericht ermittelt die Treibhausgaswirkung der aktuellen Begünstigungspolitik und kann so eine Grundlage für eine sachliche Debatte zum Abbau, zur Reduktion oder zur Reform von klimaschädlichen Subventionen und anderen staatlichen Begünstigungen schaffen. Der Bericht enthält hingegen keine Reformvorschläge. Zeitpunkt der Bearbeitung der Studie ist November 2023.
Die Studie entstand unter der Leitung von Öko-Institut und Fraunhofer ISI gemeinsam mit GWS, ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, IREES, prognos und Prof. Dr. Stefan Klinski.
Ansprechpartner am Fraunhofer ISI
Clemens Rohde
E-Mail: Clemens.Rohde@isi.fraunhofer.de
Patrick Plötz
E-Mail: Patrick.Ploetz@isi.fraunhofer.de