Frieden, Freiheit und Klimaschutz
Ich bin ein Fan – von Europa. Die EU hat Frieden und Sicherheit, mehr Freiheit für die Bürger*innen und den größten Binnenmarkt der Welt mit sich gebracht. Und: einen ambitionierten Klimaschutz. Wir haben mit der EU-Kommission einen wichtigen Treiber dafür, zuletzt wieder mit dem von ihr initiierten „Fit for 55“-Paket. Oft vermag sie mehr als einzelne Staaten, die notwendigen Konzepte und Maßnahmen voranzutreiben. Daher ist es gut, im Koalitionsvertrag zu lesen, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Paket die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt.
Erschrocken sehen wir uns jetzt mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine konfrontiert. Wir sehen unermessliches Leid und einen unbeirrten Kampf für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Der Krieg hat uns erneut schmerzhaft unsere hohe Abhängigkeit von fossilen Energieimporten, insbesondere aus autokratischen Staaten, vor Augen geführt. Es ist klar: Wir müssen auch zum Erhalt unserer Handlungsfähigkeit schneller unabhängig von Erdgas, Erdöl und Kohle werden und hierfür den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz schneller vorantreiben. Das „Fit for 55“-Paket macht hierzu Vorschläge. Sie haben jetzt auch eine sicherheitspolitische Relevanz, die der Krieg unterstreicht, und dürfen nur noch übertroffen, keinesfalls abgeschwächt werden. Die entsprechenden Maßnahmen im Osterpaket der Bundesregierung sind ein gutes Zeichen.
Der Krieg in der Ukraine lehrt uns auch, unsere Energie- und Rohstoffversorgung insgesamt stärker zu diversifizieren und unsere Handlungsspielräume nicht durch neue Abhängigkeiten zu beschneiden. Also auf unterschiedliche Quellen und Lieferanten zu setzen. Beim Wasserstoff ebenso wie bei Ressourcen, die wir etwa für Elektroautos oder Photovoltaik-Anlagen brauchen. Zudem müssen wir die Abhängigkeiten verringern, indem wir unseren Bedarf reduzieren. Beim Thema Suffizienz gibt es in Deutschland und Europa noch viel Luft nach oben. Die Internationale Energieagentur hat errechnet, wie viel es schon bringt, die Raumtemperatur oder die Durchschnittsgeschwindigkeit im Pkw-Verkehr etwas zu reduzieren. Wir sehen seit Kriegsbeginn, dass viele Menschen bereit sind, sich einzuschränken. Von Seiten der europäischen Regierungen hörte und sah man dazu leider wenig. Aber auch ohne staatliche Aufrufe können und müssen wir alle uns fragen, was wir wirklich brauchen, wo wir uns einschränken können und dies dann auch tun.
Neben dem Klimaschutz haben wir jetzt noch einen weiteren, akuten Grund, unsere Anstrengungen zu erhöhen!
Ihr
Jan Peter Schemmel