Förderpolitiken zur erneuerbaren Wärmeerzeugung stärken

Öko-Institut erarbeitete Empfehlungen für wirksame Förderinstrumente in den EU-Mitgliedsländern

Die verstärkte Marktdurchdringung erneuerbarer Energien auf dem Wärmemarkt ist ein zentrales Element, um die ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien zu erreichen, die die EU bis 2020 anstrebt. In den meisten Mitgliedsstaaten besteht allerdings ein erheblicher Nachholbedarf, was die Förderung in diesem Bereich betrifft. Während die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mittlerweile durch ein sehr breites Spektrum verschiedener Instrumente unterstützt wird, mangelt es bei der erneuerbaren Wärmeerzeugung an vergleichbar wirkungsvollen Lenkungsansätzen.

In dem Projekt „Policy development for improving RES-H/C penetration in European Member States (RES–H Policy)“ untersuchte das Öko-Institut zusammen mit neun Forschungspartnern (darunter die Technische Universität Wien, die University of Exeter, die Lund Universität, das Energy research Centre of the Netherlands und das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung), welche Förderinstrumente auf nationaler Ebene geeignet sind, die Marktentwicklung erneuerbarer Energien im Wärmesektor voranzutreiben.

Das Projekt verfolgte dabei das Ziel, ausgewählte Mitgliedsstaaten (Österreich, Griechenland, Litauen, Niederlande, Polen und Großbritannien) dabei zu unterstützen, die Anforderungen der europäischen Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energien (Richtlinie 2009/28/EC) in nationales Recht umzusetzen.

Ausgangspunkt: Übersicht verschiedener Förderoptionen

Als Grundlage der Analyse spezifischer nationaler Förderansätze wurde eine detaillierte Übersicht verscFhiedener Förderoptionen erstellt. „Bislang beschränken sich die meisten Mitgliedsstaaten darauf, erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung mit staatlich finanzierten Förderprogrammen zu unterstützen. Daneben gibt es aber zahlreiche Förderalternativen. „Wenn die Regierungen wirklich die gesteckten Ausbauziele erreichen wollen, sollten sie über den Tellerrand blicken und auch andere Förderinstrumente in Erwägung ziehen. Damit könnten sie sogar die öffentlichen Haushalte entlasten was in Zeiten knapper Mittel nicht unwichtig ist.“ meint Projektleiter Veit Bürger.

Qualitative und quantitative Bewertung nationaler Förderansätze

Für die Zielländer des Projekts bewerteten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen national zugeschnittene Förderansätze nach qualitativen und quantitativen Kriterien. Dabei wurden wichtige Bewertungsgrößen wie die Verteilung des Ausbaus auf verschiedene Technologien (z.B- Solarthermie, Umweltwärme, Biomasse), die notwendigen Fördermittel, die vermiedenen Kosten für konventionelle Brennstoffe sowie Arbeitsplatzeffekte ermittelt. „Mit unseren Analysen geben wir der Politik wichtige Bewertungsparameter an die Hand, mittels derer sie bessere Entscheidungen über zukünftige Förderpolitiken treffen können.“ erklärt Veit Bürger.

Allgemeine Empfehlungen

Im Folgenden eine Auswahl der wichtigsten Empfehlungen aus der Studie „Warming up to Renewable Heat. Boosting Renewables in the Heating Market.“

• Kohärente Förderpolitik. Politische Rahmenbedingungen müssen der Vielfalt des Wärmemarkts Rechnung tragen. Neben Maßnahmen zur Überwindung ökonomischer Hürden, sind auch nicht-ökonomische Hemmnisse wie gesetzliche und verwaltungstechnische Hürden, psycho-soziale Aspekte wie persönliche Einstellungen, Vorlieben und Ängste, sowie technische Hindernisse und Informationsdefizite zu berücksichtigen.
• Integrierte Politikmaßnahmen. Programme für erneuerbare Wärme- und Kältetechniken sollten insbesondere mit Programmen zur Energieeffizienz von Gebäuden, zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Nutzung von industrieller Abwärme abgestimmt werden.
• Innovative Förderansätze. Neben den weit verbreiteten finanziellen Förderinstrumenten wie Investitionszuschüssen, Steuererleichterungen, zinsverbilligten Darlehen etc., die aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden, sollten neue Instrumente umgesetzt werden wie Nutzungspflichten, Quotensysteme und Prämienmodelle, im Letzteren Falle also umlage-finanzierte Instrumente, die nicht aus Steuereinnahmen finanziert werden.
• Zuverlässige Investitionsbedingungen. Finanzielle Förderprogramme müssen eine hohe Kontinuität und Verlässlichkeit aufweisen, um zuverlässige und vorhersehbare Investitionsbedingungen zu bieten. Förderbedingungen, die sich im Rahmen jährlicher Budgetfestlegungen der Mitgliedsländer ändern, führen zur Verunsicherung und zur Entmutigung potenzieller Investoren.
• Bedeutung des vorhandenen Gebäudebestands. Da die Neubaurate in den meisten Mitgliedsländern gering ist, kommt dem vorhandenen Gebäudebestand eine zentrale Bedeutung zu. Förderprogramme sollten dies berücksichtigen, um die vorhandenen Potenziale von Erneuerbaren Energie-Technologien für die Wärme- und Kälteversorgung in bestehenden Gebäuden besser zu nutzen. Dabei sollte ein signifikanter Anteil auf Nicht-Wohngebäude (z.B. Bürogebäude, Geschäftsgebäude, Krankenhäuser usw.) entfallen. Auch dort bestehen große Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Wärme- und Kälteerzeuger.
• Langzeitperspektive. Neue Technologieoptionen im Bereich der Erneuerbaren Wärme- und Kältetechniken müssen entwickelt werden und Techniken, die heute noch nicht marktreif sind, sollten unterstützt werden, um ihnen den späteren Marktdurchbruch zu ermöglichen. Förderpolitiken müssen dies angemessen berücksichtigen.
• Qualitätsstandards. Zur Entwicklung hoher Marktstandards sollten Förderpolitiken nur solche Geräte berücksichtigen, die qualitativ hochwertig und sehr effizient sind. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Installation der entsprechenden Anlagen.
• Synergien in der Administration. Die Verwaltung von Förderprogrammen erfordert zusätzliche Ressourcen, zum Beispiel für die Vergabe der Fördermittel oder die Überprüfung der Pflichterfüllung. Im Sinne einer Minimierung von Verwaltungskosten ist die Verwendung existierender Verwaltungsstrukturen und v.a. Abwicklungsroutinen anzustreben (z.B. im Rahmen der Energiesteuer, Überwachung von Gebäuderichtlinien).
• Überwachung und Evaluation. Der Überwachung und Evaluierung der Wirksamkeit von Fördermaßnahmen kommt eine Schlüsselrolle zu, um unerwünschte Nebeneffekte frühzeitig zu erkennen, um Fördermaßnahmen an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen und letztlich um zu sichern, dass die gesteckten Ziele erreicht werden.
• Transparenz und Datenbereitstellung. Um eine hohe Transparenz zu erzielen, sollten die Mitgliedsstaaten regelmäßig die Wirkung ihrer Förderprogramme evaluieren und angemessener Form darüber berichten. Dazu gehört u.a. die Erhebung von statistischen Daten über die Verwendung von Eneuerbaren Energien im Wärme- und Kältebereich.

Weitere Informationen

Die Studie „Warming up to Renewable Heat. Boosting Renewables in the Heating Market.“ (in englischer Sprache) und weitere Informationen finden sich auf der Website des RES-H Policy Projects www.res-h-policy.eu

Ansprechpartner

Veit Bürger
Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Institutsbereichs Energie & Klimaschutz
Öko-Institut, Geschäftsstelle Freiburg
Tel. +49-761/45295-259
E-Mail Kontakt